Der Krieg im Iran macht einmal mehr deutlich, dass sich unsere Welt verändert und internationale Krisen sich auch vor Ort in Deutschland auswirken. Deutlich steigende Energiepreise belasten die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen mit Blick auf ihre Energiekosten. Gleichzeitig wirken die steigenden Kosten als Konjunkturbremse und werden die Einnahmen des Staates insgesamt beeinträchtigen. Dies trifft gerade die Städte und Gemeinden hart, die allein im Jahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von rund 30 Milliarden Euro zu verzeichnen hatten. Mit Blick auf die aktuelle Situation sind aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes drei Maßnahmen dringend geboten.
Kurzfristig ist eine sofort wirksame und befristete Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand und das Handwerk notwendig. Dazu schlagen wir für zunächst sechs Monate eine spürbare Senkung der Steuern auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor. Dies führt zu einer Reduzierung der Energiekosten und entlastet die Pendler, das Handwerk und die Wirtschaft. Da die Kosten für Lebensmittel und weitere Güter des täglichen Bedarfs aufgrund der hohen Energiekosten steigen, sollte es zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger außerdem eine Absenkung der Mehrwertsteuer für diese Güter geben. Eine befristete Steuersenkung erzielt schnell Effekte und ist anderen Vorschlägen, wie etwa einer Einmalzahlung, vorzuziehen. Wir brauchen unbürokratische Maßnahmen und keine Strohfeuereffekte.
Mittelfristig gilt es, diesen so geschaffenen Entlastungskorridor zu nutzen, um ein Maßnahmenpaket zu entwickeln, das den starken Anstieg der Energiepreise bremsen kann und Mitnahmeeffekte verhindert. Dazu sollten verschiedene Instrumente, die im Ausland bereits im Einsatz sind, evaluiert werden. Ebenso gilt es, das Kartellrecht unter die Lupe zu nehmen.
Langfristig müssen wir uns darauf einstellen, dass sich die internationalen Rahmenbedingungen verändert haben. Es muss gelingen, Deutschland insgesamt resilienter zu machen. Die betrifft die Verteidigungsfähigkeit, den Zivilschutz, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, aber auch die Etablierung eines diversifizierten Energiemixes.
Auch wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nun eine befristete Entlastung benötigen, muss dennoch klar sein, dass auch die Möglichkeiten des Staates begrenzt sind. Niemand darf erwarten, dass in allen Krisensituationen der Staat alle Belastungen und Risiken abfedern kann. Auch dies gehört zu einem langfristigen Konzept für ein resilientes Deutschland.