„Die aktuelle Steuerschätzung unterstreicht einmal mehr, dass die Reform der kommunalen Finanzen und der Finanzierbarkeit unseres Staates keinen Aufschub mehr duldet“, kommentiert Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgestellten Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2026. Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung im Mai 2026 werden die Kommunen bis zum Jahr 2030 insgesamt 24,4 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen, als bisher schon erwartet. Schon in diesem Jahr 2026 werden demnach die Gemeinden 4,3 Milliarden Euro, im Jahr 2030 sogar 5,4 Milliarden weniger einnehmen als bislang geschätzt.
„Uns steht in den Gemeinden ein gewaltiger Steuereinbruch in Höhe von rund 24,5 Milliarden Euro bevor, der die Kommunen sehr hart treffen wird. Wir hatten bereits im vergangenen Jahr ein kommunales Finanzierungsdefizit von rund minus 30 Milliarden Euro. Da die kommunalen Ausgaben, vor allem für Soziales, weiter sehr stark ansteigen und die Steuereinnahmen in Zukunft stagnieren und sogar zurückgehen, droht den kommunalen Haushalten der absolute Verfall. Die Steuerschätzung ist ein weiteres Alarmsignal. Wir müssen jetzt die notwendigen Reformen umzusetzen, um die öffentlichen und kommunalen Haushalte zukunftsfest zu machen. Andernfalls droht uns nicht weniger als der Verlust der kommunalen Handlungsfähigkeit“, so Berghegger.
Der DStGB fordert nicht zuletzt:
- Entlastung kommunaler Kassen von Zahlungsverpflichtungen, insb. bei Sozialausgaben. Bei den sozialen Leistungen Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Hilfen zur Pflege sollen Bund, Länder und Kommunen je ein Drittel der Kosten tragen.
- Moratorium für neue staatliche Leistungsversprechen.
- Umfassende Konnexität – „Wer bestellt, der bezahlt!“.
- Höhere gemeindliche Anteile an den Gemeinschaftssteuern.
- Bürokratie- und Standardabbau, Vereinfachung der Förderprogramme.
- Digitalisierung zum Erfolg bringen.
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