Das Superwahljahr 2024 ist abgeschlossen. Viele Wochen Wahlkämpfe vor Kommunalwahlen, Landtagswahlen und der Europawahlen liegen hinter uns. Die aktuelle politische Lage, die Stärkung der extremen Ränder und auch die aufgeheizte Stimmung in Teilen der Bevölkerung machen deutlich, dass der Staat an Vertrauen eingebüßt hat. Diese Situation darf sich nicht verfestigen. Ein „politischer Kassensturz“ ist jetzt unabdingbar: Es ist Aufgabe aller Parteien, schnellstmöglich verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und durch gute und spürbare Verbesserungen der Lebenssituation vor Ort, die Handlungsfähigkeit des Staates zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger zu unterstreichen.
Die Kommunen als Fundament der Demokratie haben hier eine Schlüsselfunktion. Vor Ort erleben die Menschen unseren Staat und unsere Demokratie als erstes und unmittelbar. Viele Städte und Gemeinden sind allerdings kaum noch handlungsfähig. Für das kommende Jahr gehen wir von einem Defizit von mehr als 13 Milliarden Euro für die Kommunen aus. Diese Entwicklung trifft die strukturschwachen Regionen besonders hart. Die Unterschiede haben sich in den letzten Jahren verschärft. Gerade in den ländlichen Regionen fehlt es häufig an Breitband, Nahverkehrsangeboten, Ärzten, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten sowie Sport- und Freizeitangeboten. Gleichzeitig drohen weitere Einschränkungen bei der Versorgung mit Bussen und Bahnen, die Digitalisierung kommt nicht voran und es fehlen Finanzmittel, um die Infrastrukturen auch nur zu erhalten.
Ein „Sofortprogramm Vertrauen“, mit dem schnell und sichtbar Verbesserungen erreicht werden, um den Menschen ernsthafte Perspektiven für die nahe Zukunft zu vermitteln, ist dringend angezeigt. Ohne Geld wird es allerdings nicht gehen. Wer Vertrauen in die Politik zurückgewinnen will, muss mehr als nur Modellprojekte im Angebot haben. Um den regionalen Unterschieden zu begegnen, brauchen wir eine konsequente und dauerhafte finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern, um dem Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse näher zu kommen.