Die bundesweite Ansprechstelle wird beim Deutschen Forum für Kriminalprävention angesiedelt. Sie hat das Ziel, betroffenen Kommunalpolitiker*innen zusätzlich zu bereits vorhandenen Angeboten und Ansprechstellen auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene ein offenes Ohr, Rat und Orientierung zu geben und den Betroffenen die Suche nach individueller Hilfe und Unterstützung erleichtern. Darüber hinaus soll die Ansprechstelle mit dem Portal „Stark im Amt“ verknüpft werden, dass durch die drei kommunalen Spitzenverbände betrieben und von der Körber-Stiftung unterstützt wird. Die Einrichtung der Ansprechstelle, das konkrete Aufgabenprofil sowie die Erreichbarkeit befindet sich aktuell noch in der Planung. Sobald die Planungen und Vorbereitungen abgeschlossen sind, wird der DStGB darüber informieren.
Das Papier der „Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger*innen“ mit Maßnahmen zum Schutz vor Hass & Hetze, Bedrohungen, Anfeindungen und Übergriffen" kann unten auf der Seite als PDF-Dokument heruntergeladen werden.
Anmerkung des DStGB
Die Einrichtung einer bundesweiten Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger*innen (siehe auch Videobotschaft unten) ist gerade in diesen gesellschaftlich und politisch herausfordernden Zeiten ein wichtiges Signal an alle kommunalpolitisch Engagierten. Das Ausmaß und die neue Qualität von Hass und Gewalt gegenüber diesen Menschen ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Dem müssen wir alle mit ganzer Kraft entgegentreten und Kommunalpolitiker*innen Respekt, Schutz und Unterstützung bieten. Dies Folgen für unsere Demokratie könnten – insbesondere mit Blick auf die acht Kommunalwahlen im Jahr 2024 – ansonsten fatal sein.
Weitere Informationen:
Video-Botschaft von DStGB-Referatsleiterin, Miriam Marnich:
