„Die Kommunen gehen uns alle an, weil Demokratie vor Ort beginnt!“ hebt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem 3. Demokratieforum Kommunalpolitik im Schloss Bellevue hervor. Erneut würdigt der Bundespräsident über 100 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich in diesen besonders herausfordernden Zeiten täglich in unseren Kommunen für den Zusammenhalt und unsere Demokratie engagieren. Sie stehen für tausende ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland, die rund 60 Prozent aller Kommunalpolitikerinnen und -politiker in deutschen Kommunen ausmachen.
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, selbst Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz, hat an dieser besonderen Veranstaltung teilgenommen. Dass Ralph Spiegler sich seit vielen Jahren in beiden Funktionen selbst aktiv für das kommunalpolitische Ehrenamt stark macht, wurde vom Bundespräsidenten in seiner Rede aufgegriffen.
Das kommunale Ehrenamt steht vor riesigen Herausforderungen. Die Gestaltungsspielräume sind deutlich geschrumpft und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer schwieriger. Hinzu kommt, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in dieser Zeit der Umbrüche und Krisen verstärkt Wut und Anfeindungen ausgesetzt sind. Fast jeder Vierte ist schon einmal wegen seines Amtes beleidigt oder bedroht worden. Frank-Walter Steinmeier fordert bessere Rahmenbedingungen, Aufwandsentschädigungen, mehr Beratung und Unterstützung für bedrohte Kommunalpolitikerinnen und -politiker und mehr Sichtbarkeit für die Attraktivität der Ämter.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund macht sich seit Jahren für diese Forderungen in der Politik stark. So wurde die bundesweite Ansprechstelle „starke Stelle“ mithilfe der Unterstützung des Bundesinnenministeriums ins Leben gerufen, das Hilfsportal „Stark im Amt“ in Kooperation mit der Körber Stiftung aufgebaut und in mittlerweile fast allen Bundesländer Ansprech- und Meldestellen zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet. Diese Stellen müssen bekannter gemacht und Vertrauen zwischen den Betroffenen und den dortigen Sicherheitsbehörden gestärkt werden. Die Kommunalpolitik braucht mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung auf allen Ebenen. Die Würdigung des Bundespräsidenten ist dafür ein besonders wichtiges und wertvolles Signal!
„Das kommunale Ehrenamt macht Zukunft möglich, gerade in schwierigen Zeiten“ betont der Bundespräsident und hebt damit die wichtige Funktion und Bedeutung des kommunalpolitischen Engagements hervor.