Kommunen gegen Fremdenfeindlichkeit
Weiter führte er aus: „Was wir brauchen, ist ein nachhaltiger dauerhafter Prozess, in den nicht nur der Staat, also Bund, Länder und Gemeinden, sondern alle gesellschaftlichen Kräfte eingebunden werden. Hier sind jeder einzelne Bürger, insbesondere aber auch Schulen und Eltern, gefordert“.
Die Städte und Gemeinden haben bereits ein enges Netzwerk gebildet, in dem Konzepte, Projekte und Aktionen, die sich auf kommunaler Ebene gegen Gewalt, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit wenden, vernetzt werden. Diese Aktivitäten, die der DStGB in der Datenbank KODEX (unter www.dstgb.de) zusammengeführt hat, müssen ausgebaut und gestärkt werden. Mehr als 400 Ideen, Konzepte und Aktionen sind hier dargestellt und sollten möglichst viel Nachahmung finden.
Der Extremismus gerade unter Jugendlichen fordert eine verstärkte Jugendarbeit. Die Kommunen finanzieren bereits im Rahmen der Jugendhilfe und Jugendarbeit jedes Jahr über 5 Mrd. Euro und tragen damit aktiv zur Prävention bei. Die große Politik muss dafür sorgen, dass die Finanzkraft der Kommunen gestärkt wird, damit sie diese ganz wichtigen freiwilligen Aufgaben ausbauen können. Wenn wir gezwungen sind, vor dem Hintergrund der erdrückenden kommunalen Finanzlage immer mehr Jugendzentren zu schließen und gerade die Betreuung gefährdeter Jugendlichen zurückfahren, ist das ein Schritt in die falsche Richtung. Eine wichtige Ursache für die Gewaltbereitschaft ist auch die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher, die keine Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben. Wir sollten überlegen, ob nicht speziell für diese Zielgruppe entsprechende Förderprogramme eingerichtet werden. Eine Lebensperspektive, eine vernünftige Schul- und Berufsausbildung ist ein wichtiger Baustein gegen Gewalt und Extremismus.
Wir können diese Probleme sicherlich nicht allein der Justiz und der Polizei überlassen, aber es muss auch sichergestellt werden, dass durch Polizeipräsenz vor Ort die notwendige Abschreckung gegen Übergriffe gewährleistet wird. Wer hier spart, spart am falschen Ende und schadet der Zukunft unseres Landes.