Der Bundesinnenminister vertrat auf dem Symposium vor allem folgende Thesen:
• "Unsere Sicherheitsbehörden müssen die jeweilige Szene in den Fokus nehmen, sie müssen aber auch antizipieren, wie sich die unterschiedlichen Lager gegenseitig aufschaukeln könnten". Um diesen Herausforderungen zu begegnen, bedürfe es starker, handlungsfähiger Sicherheitsbehörden.
• Die Terroranschläge von Boston konnten gerade deshalb so schnell aufgeklärt werden, weil Videoaufnahmen vom Tatort verfügbar waren. "Daher ist es keine Überreaktion, sondern ein sachlicher Hinweis, wenn ich fordere, dass wir die Videoüberwachung in Deutschland verstärken müssen", so Dr. Friedrich.
• "Auch in Deutschland sind Anschläge jederzeit möglich, wir müssen daher alle technischen und juristischen Möglichkeiten ausschöpfen". Dazu zählten neben einer konsequenten Strafverfolgung die strikte Anwendung des Versammlungsrechts und Vereinsverbote, aber auch der Einsatz von V-Leuten, für den sich der Minister einmal mehr ausdrücklich aussprach.
• Zudem wies er darauf hin, dass das Bundesinnenministerium derzeit prüft, inwiefern die Ausweisungsregelungen nachgebessert werden können. "Wir müssen es uns nicht gefallen lassen, dass islamistische Hassprediger in unserem Land Unfrieden stiften", betonte der Minister.
• Schließlich müsse auch die Zivilgesellschaft gegen Extremismus Stellung beziehen. Den Mitbürgern mit Migrationshintergrund müsse gezeigt werden, dass für rechtsextremistisches Gedankengut kein Platz in Deutschland sei. Aber auch die muslimischen Mitbürger seien gefordert, sich vom Islamismus zu distanzieren und Extremismus gemeinsam in einer Sicherheitspartnerschaft entgegenzutreten.
Quelle: BMI-Mitteilung vom 24.04.2013 „BfV-Symposium 2013“ (www.bmi.bund.de)