Extremismus und Terrorismus wirksam begegnen

Der Bundesinnenminister vertrat auf dem Symposium vor allem folgende Thesen:

•    "Unsere Sicherheitsbehörden müssen die jeweilige Szene in den Fokus nehmen, sie müssen aber auch antizipieren, wie sich die unterschiedlichen Lager gegenseitig aufschaukeln könnten". Um diesen Herausforderungen zu begegnen, bedürfe es starker, handlungsfähiger Sicherheitsbehörden.

•    Die Terroranschläge von Boston konnten gerade deshalb so schnell aufgeklärt werden, weil Videoaufnahmen vom Tatort verfügbar waren. "Daher ist es keine Überreaktion, sondern ein sachlicher Hinweis, wenn ich fordere, dass wir die Videoüberwachung in Deutschland verstärken müssen", so Dr. Friedrich.

•    "Auch in Deutschland sind Anschläge jederzeit möglich, wir müssen daher alle technischen und juristischen Möglichkeiten ausschöpfen". Dazu zählten neben einer konsequenten Strafverfolgung die strikte Anwendung des Versammlungsrechts und Vereinsverbote, aber auch der Einsatz von V-Leuten, für den sich der Minister einmal mehr ausdrücklich aussprach.

•    Zudem wies er darauf hin, dass das Bundesinnenministerium derzeit prüft, inwiefern die Ausweisungsregelungen nachgebessert werden können. "Wir müssen es uns nicht gefallen lassen, dass islamistische Hassprediger in unserem Land Unfrieden stiften", betonte der Minister.

•    Schließlich müsse auch die Zivilgesellschaft gegen Extremismus Stellung beziehen. Den Mitbürgern mit Migrationshintergrund müsse gezeigt werden, dass für rechtsextremistisches Gedankengut kein Platz in Deutschland sei. Aber auch die muslimischen Mitbürger seien gefordert, sich vom Islamismus zu distanzieren und Extremismus gemeinsam in einer Sicherheitspartnerschaft entgegenzutreten.

Quelle: BMI-Mitteilung vom 24.04.2013 „BfV-Symposium 2013“ (www.bmi.bund.de)

yeZo

Hilfe zur Barrierefreiheit

  • Allgemein

    Wir sind bemüht, unsere Webseiten barrierefrei zugänglich zu gestalten. Details hierzu finden Sie in unserer Erklärung zur Barrierefreiheit. Verbesserungsvorschläge können Sie uns über unser Feedback-Formular Barriere melden zukommen lassen.

  • Schriftgröße

    Um die Schriftgröße anzupassen, verwenden Sie bitte folgende Tastenkombinationen:

    Größer

    Strg
    +

    Kleiner

    Strg
  • Tastaturnavigation

    Verwenden Sie TAB und SHIFT + TAB, um durch nächste / vorherige Links, Formularelemente und Schaltflächen zu navigieren.

    Verwenden Sie ENTER, um Links zu öffnen und mit Elementen zu interagieren.