Auf der IMK wurden unter anderem zu folgenden Punkten Beschlüsse gefasst:
Bekämpfung von Einbrecherbanden intensivieren
Die Innenminister von Bund und Ländern werden im Kampf gegen international vernetzte und mobile Einbrecherbanden stärker kooperieren. Intensivtäter sind für eine große Zahl von Einbrüchen in ganz Deutschland verantwortlich. Durch verstärkten länder- und staatenübergreifenden Informationsaustausch sowie Lageerhebungen und Analysen sollen Ländergrenzen übergreifende Ermittlungskommissionen repressive und präventive Bekämpfungsansätze vernetzen und z. B. länder- und staatenübergreifende Fahndungs- und Kontrolltage durchführen.
Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus
Die IMK will die Ausreise von potentiellen Gewalttätern in die Kriegsgebiete Syriens durch ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden verhindern. Sie setzen dabei auf eine weitere Verbesserung der Erkenntnislage über die radikal-salafistische Szene und eine Verschärfung des Personalausweisrechts, wodurch Reisemöglichkeiten über die Türkei nach Syrien eingeschränkt werden könnten. Bundesweit verließen seit 2012 insgesamt mehr als 320 Extremisten Deutschland in Richtung Syrien. Wenn sie zurückkehren, stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar, da sie dann meist noch weiter radikalisiert und in ihrer jihadistischen Grundhaltung gefestigt sind. Zudem setzt die IMK auf eine stärkere Sensibilisierung und Aufklärung vor allem junger Menschen. Eine AG soll ein länderübergreifendes Präventionsnetzwerk Salafismus voranbringen. Schon jetzt hilft das NRW-Präventionsprogramm „Wegweiser“ bei der Vernetzung von lokalen Verbänden und Organisationen, Moscheevereinen, kommunalen Ämtern, Sozialverbänden und der Polizei und bietet konkrete Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene an.
10.000 weitere syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen
Auf der IMK einigte man sich jetzt darauf, 10.000 weitere syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen, nachdem zuvor zwei humanitäre Aufnahmeprogramme je 5.000 Bürgerkriegsflüchtlingen Zugang gewährt hatten. Fast drei Millionen Syrer sind mittlerweile aus ihrer Heimat ins Ausland geflüchtet. Laut UN-Flüchtlingswerk leben mehr als eine Million im Libanon, knapp 800.000 sind in der Türkei gelandet. In Deutschland leben bislang ca. 35.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge.
Mehr Sicherheit gegen Gewalttäter im Fußball
Auch beim Umgang mit Gewalttätern bei Fußballspielen ist eine vernetzte und länderübergreifende Zusammenarbeit notwendig. Die IMK sucht nach Wegen um zu erreichen, dass erkannte Gewalttäter gar nicht erst die Reise zu einem Fußballspiel antreten dürfen. Wer sich z. B. am Spieltag zu Hause bei der Polizei melden muss, kann sich nicht im Stadion oder auf der Anreise prügeln und randalieren. Dies könne unter anderem durch Meldeauflagen erreicht werden. Die IMK erarbeitet genaue Handlungsempfehlungen für eine intensivere bundesweite Zusammenarbeit. Der Deutsche Fußballbund hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um auszuloten, wie über verringerte Kartenkontingente für Auswärtsfans bei Hochrisikospielen und personalisierte Eintrittskarten das Risikopotenzial verringert werden kann.
„Wegfahrsperre“ für Handydiebstahl
Bundesweit sind mehr als 1,64 Millionen Mobiltelefone und Smartphones im Fahndungssystem der Polizei als gestohlen gemeldet. Allein in NRW stieg die Zahl der Delikte seit 2009 um das Dreifache. Die IIMK erwägt, hiergegen mit einer Art Wegfahrsperre vorzugehen, um Diebstahl und Raub von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets unattraktiv zu machen. Das soll in Kooperation mit den Providern erörtert werden.
Polizei bei Schwerlasttransporten entlasten
Die IMK will die Polizei von Tätigkeiten entlasten, die nicht unmittelbar der Verkehrssicherheit dienen. So überprüfen Polizeibeamte bislang bei der Abfahrt, ob die Groß- und Schwerlasttransporte vorschriftsmäßig gekennzeichnet sind, die vorgeschriebenen Auflagen eingehalten werden und die Ladung gesichert ist. Diese Aufgaben können auch auf amtlich anerkannte Sachverständige übertragen werden. Voraussetzung sei neben dem Nachweis der sächlichen Ausstattung und fachlichen Qualifikationen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eine Entlastung durch private Unternehmen zuließen. Dazu fordert die IMK den Bundesverkehrsminister auf, eine gesetzliche Regelung zu erstellen, die es den Ländern erlaubt, eigene Verordnungen für den Einsatz von Privaten bei der Begleitung von Groß- und Schwertransporten zu schaffen.
Linksextremismus
Die IMK lässt ein aktuelles Lagebild „Linksextremismus“ erarbeiten, um genaueres über den gewaltbereiten Linksextremismus und mögliche Radikalisierungsprozesse zu erfahren. Danach werde man klarer sehen, wie der Linksextremismus bekämpft werden könne.
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