Investitionsstau bei kommunalen Straßen

Bildquelle: obs Bilddtenbank

"Wegen der strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden sind die Kommunen nicht mehr in der Lage, die notwendigen Sanierungsmittel von über sechs Milliarden pro Jahr zu finanzieren. Mittlerweile hat sich ein Investitionsrückstand von über 25 Milliarden Euro angehäuft. Das ist nicht nur für die Bürger lästig, sondern auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Oftmals wird nur geflickt, wo eigentlich erneuert werden müsste. Bund und Länder sind gefordert, hier ausreichend Finanzmittel bereitzustellen, damit sowohl der Straßen- wie auch der kommunale Schienenwegebau endlich gesichert werden kann. Am 1. Januar 2014 entfällt die sogenannte Zweckbindung der Entflechtungsmittel, wonach der Bund zur Zeit noch den Ländern jährlich 1,34 Mrd. Euro zur Verfügung stellt, um es für die kommunale Infrastruktur einzusetzen. Jetzt muss es darum gehen, auch für die Zukunft sicherzustellen, dass die Länder die Mittel weiterhin ausschließlich für die Verkehrsinfrastruktur nutzen müssen und nicht für allgemeine Investitionen verwenden. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Wie es nach 2019 mit der Förderung des kommunalen Straßenbaus und ÖPNV weitergehen soll, wenn - wie derzeit geplant – die Zahlungen des Bundes endgültig auslaufen, ist nach wie vor eine ungeklärte Frage. 

Der Zuschuss muss auch deutlich erhöht werden, wenn wir nicht immer weiter auf Verschleiß fahren wollen. Eine vernüftig erhaltene Infrastruktur stärkt die Wirtschaft, erhöht die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und trägt auch zum Klimaschutz bei."

Der vollständige Artikel in der Passaur Neuen Presse kann hier nachgelesen werden http://www.pnp.de/nachrichten/heute_in_ihrer_tageszeitung/politik/395620_TAGESSCHAU.html

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