Vorrang für Kitaausbau - Betreuungsgeld zunächst zurückstellen

Die Kommunen haben jetzt 620.000 Plätze geschaffen um den Rechtsanspruch zum 01. August 2013 zu erfüllen, somit sind aber voraussichtlich  weitere 130.000 bis 160.000 Plätze erforderlich. Das ist nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell ein Kraftakt, der viele hochverschuldete Städte und Gemeinden überfordert. Im Übrigen sind Bund, Länder und Kommunen mit über zwei Billionen Euro verschuldet und trotz gutem Wirtschaftswachstums werden neue Schulden angehäuft. Landsberg betonte im Statement gegenüber dem Handelsblatt-Online: „Vor diesem  Hintergrund muss das Motto eigentlich heißen: ´Einnahmen verbessern – Ausgaben reduzieren`. Das Betreuungsgeld ist eine weitere sozialpolitische Leistung die hinzukommt und die überstrapazierten Sozialetats weiter belastet. Richtiger wäre es deshalb, die 170 Mrd. Euro familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und neu zu Gunsten der Kinder und Familien  zu justieren. Das Betreuungsgeld ist eine „weitere Feder im Strauß der familienpolitischen Leistungen“. Einmal eingeführt, wird es politisch nicht möglich sein, diese Leistung wieder abzuschaffen. Im Gegenteil. Schon  bald wird die Forderung erhoben werden, dass 150 Euro im Monat für die Betreuung des eigenen Kindes zu wenig sind.“

Der im Handelsblatt-Online erschienene Artikel kann im Internet nachgelesen werden unter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/familienfoerderung-das-betreuungsgeld-risiko/6715952.html

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