Deutscher Kommunalkongress 2013

Eröffnung Deutscher Kommunalkongress 2013

Schramm mahnte in seiner Rede grundlegende Reformen an und stellte die Bedeutung der Kommunen im Staatswesen heraus. „Was wir vor Ort nicht lösen, gelingt uns auch nicht im gesamten Staat. Ist die Schule schlecht, wird aus der Bildungsrepublik wahrscheinlich nichts. Wenn es vor Ort nicht gelingt, die ausländischen Mitbürger zu integrieren und mit ihnen gemeinsam zu leben, hilft auch kein Integrationsgipfel in Berlin“. 

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, sieht die Kommunen vor angespannten Zeiten. Der Kampf um eine stabile Währung bleibe solange labil, wie die Ursachen nicht bekämpft werden. Es geht um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und um das Senken von Schulden. Die Kommunen sind hier abhängig von nationalen und internationalen Entscheidungen. Fahrenschon hält die hohen Schuldenstände für mehr als problematisch. Er plädiert für einen Altschuldentilgungsfonds. „Wir brauchen ein verlässliches System, in das Deutschland solidarisch mit Europa seine Bonität einbringt und so den Abbau der Altschulden – auch der deutschen – auf das von Maastricht gebotene Niveau vorantreibt“, sagte der DSGV-Präsident.

Dr. Frank Appel, Deutsche Post AG

Dr. Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post stellte die Rolle der Logistik in einer mobilen Gesellschaft in den Mittelpunkt. Stark vernetzte Länder würden von mehr Wirtschaftswachstum profitieren. Deutschland gehöre zu den zehn am stärksten vernetzen Ländern der Welt. Die Infrastruktur der Städte und Gemeinden sei eminent wichtig für den Standort und damit für die Unternehmen. Als führende Exportnation brauche Deutschland eine leistungsfähige Logistik, die nicht durch falsche Regulierung gefährdet werden dürfe. „Ohne Nachflüge können wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes nicht erhalten“, sagte Appel. 

Rudolf Martin Siegers, Siemens Deutschland

Rudolf Martin Siegers, CEO, Siemens Deutschland sprach vom energiewirtschaftlichen Zieldreieck der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit und der Nachhaltigkeit. Ziel müsse es sein, hier ein ausgewogenes Verhältnis hinzu bekommen. Nur so könnten lebenswerten Kommunen entstehen. Er wies auf die hohen Stromkosten hin, die für Bürger, Wirtschaft und Kommunen eine Belastung darstellten. „Von einer sicheren, zuverlässigen und bezahlbaren Stromversorgung hängt es ab, ob man im Standortwettbewerb konkurrenzfähig bleibt oder nicht“, sagte Siegers. Die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt zeige, dass wir uns zunehmend in eine Sackgasse manövrieren – nicht zuletzt mit dem EEG haben wir uns ein Bündel an Herausforderungen geschnürt, das wir bald nicht mehr bewältigen können.

Wolfgang Hanssmann, AXA Konzern

Wolfgang Hanssmann, Vorstandsmitglied im AXA Konzern wies darauf hin, dass die private und betriebliche Altersvorsorge eine tragende Säule zur Verhinderung von Altersarmut sei. In Deutschland gibt es 90 Millionen Lebens- und Rentenversicherungsbeiträge. Fast eine Billionen Euro Geldvermögen sind in Lebens-/Rentenversicherungen und Pensionskassen angelegt. Ca. 170 Mrd. Euro Altersrückstellungen tragen zur langfristigen Stabilisierung des Gesundheitssystems. Hanssmann sprach sich gegen eine Bürgerversicherung aus, ein solches Systeme forciere eine Zwei-Klassen-Medizin. 


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