Finanzierung kommunaler Straßen und Brücken verbessern

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Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Der dauerhafte und kontinuierliche Erhalt muss daher grundsätzlich Vorrang vor dem Neubau haben.

Auch die Länder haben die Dramatik erkannt und eine Kommission beauftragt, Vorschläge für eine dauerhafte ausreichende Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu erarbeiten. „Über Jahre haben wir geflickt und improvisiert, anstatt grundlegend zu sanieren. Jetzt liegen Vorschläge auf dem Tisch, wie wir die Infrastruktur wieder in Ordnung bringen können. Die neue Bundesregierung muss sich mit den Vorschlägen der Bodewig-Kommission beschäftigen“, fordert Wagner.

Die Länderkommission unter dem Vorsitz von Bundesminister a. D. Kurt Bodewig hat vorgeschlagen, einen Finanzierungsfonds zu bilden, in den der Bund jährlich 2,7 Mrd. Euro einzahlen soll. Außerdem sollen die Investitionshilfen für kommunale Verkehrswege von derzeit 1,33 Mrd. Euro pro Jahr auf 1,96 Mrd. Euro jährlich angehoben werden.

„Neben zusätzlichen Haushaltsmitteln benötigen wir die Ausweitung der Nutzerfinanzierung als ergänzendes Finanzierungsinstrument. Konkret brauchen wir  eine Lkw-Maut, die das gesamte Straßennetz erfasst. Das ist gerechtfertigt, weil ein Lkw durch sein hohes Gewicht die Straßen 10.000-mal so stark belastet wie ein Pkw“, so Wagner.
Eine ausgeweitete Lkw-Maut ist auch verursachergerecht. Diejenigen, die von der Nutzung der Straßen am meisten profitieren, müssen auch am meisten zahlen. In den Kosten des Straßentransports müssen die Kosten der Straßenerhaltung berücksichtigt werden.  

Nach Berechnungen der Länderkommission fehlen pro Jahr 7,2 Mrd. Euro für die Infrastruktur in Deutschland. Von den rund 920.000 Kilometern Straßen in Deutschland befinden sich knapp 610.000 Kilometer in kommunaler Trägerschaft. Allein für die kommunalen Straßen müsste 15 Jahre lang 2,2 Mrd. Euro zusätzlich investiert werden, um den Qualitätsverfall der letzten Jahrzehnte aufzuhalten.

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