Syrienflüchtlingen helfen - europäische Solidarität notwendig - auskömmliche Kostenerstattung von Bund und Ländern unverzichtbar

Dieter Schütz / pixelio.de

Seit 2011 hat Deutschland über 18.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen und damit (gemeinsam mit Schweden) zwei Drittel aller Syrer, die in die EU gekommen sind. Wir erwarten hier mehr europäische Solidarität, sodass zusätzliche Kontingente auch in anderen EU-Ländern aufgenommen werden.

Unverzichtbar ist, dass Bund und Länder die Kommunen bei dieser Aufgabe organisatorisch und finanziell deutlich mehr unterstützen. Vielerorts gibt es bereits Probleme, Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. Hier sollten Liegenschaften des Bundes (z.B. aufgegebene Kasernen), aber auch Gebäude der Länder viel stärker einbezogen werden.

Auch die Kostenerstattung, die die Kommunen für die Unterbringung, Kleidung und Verpflegung der Menschen erhalten, ist nicht ansatzweise kostendeckend. Die von den  Ländern gezahlten Pauschalen decken teilweise noch nicht einmal 50 Prozent des notwendigen Bedarfes. Außerdem sind die Städte und Gemeinden durch teils extrem hohe Krankheitskosten der Flüchtlinge belastet. Die im Bürgerkrieg erlittenen Verletzungen (teilweise Traumatisierungen) erfordern eine nachhaltige, andauernde, oft sehr kostspielige medizinische Versorgung. Diese Zusatzkosten dürfen den Kommunen nicht aufgebürdet werden. Ein positives Beispiel ist insoweit das Land Hessen, das seinen Kommunen bei Behandlungskosten über 10.000 Euro alle Kosten der Behandlung erstattet.  

Insgesamt handelt es sich um eine gesamtstaatliche Herausforderung, die auch ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes erfordert. Hierzu sollte es zeitnah eine verbindliche Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben.

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