Steuerentlastungen, so Dr. Landsberg, seien nur dann sinnvoll, wenn durch Reformen die Ausgabenseite entlastet würde. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verlange aber immer mehr und zusätzliche Leistungen vom Staat und den Kommunen: „Deutschland wird auf Dauer keine Wohlstandsinsel in einer immer schwierigeren Welt sein können. Deshalb sollte die Politik nicht immer neue und weitere Leistungen versprechen in dem Irrglauben, das sei der entscheidende Faktor, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Wir müssen die Eigenverantwortung stärken, Eigenvorsorge fördern und den Weg von Vater Staat zum Bürgerstaat einschlagen, zur Verbesserung der sozialen Situation in Deutschland. Um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen, sollten wir deutlich mehr in Bildung und Infrastruktur investieren, um damit Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen.“
Weiterer Schwerpunkt des NOZ-Interviews bildete die Flüchtlingsintegration, die nach Einschätzung des DStGB-Hauptgeschäftsführers noch viele Jahre andauern und erhebliche finanzielle Anstrengungen erfordern werde. Er warnte die Politik davor, zur Normalität überzugehen. Vielmehr müssen sowohl weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergriffen, aber auch Rückkehrszenarien entwickelt werden.
(Das vollständige Interview zum Nachlesen siehe unten.)
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(Grafik: © Reinhold Löffler, DStGB)