Pressemitteilung
30 Milliarden Euro Defizit pro Jahr: Die kommunalen Haushalte kollabieren fast überall
Dazu erklären die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Oberbürgermeister Burkhard Jung, (Deutscher Städtetag), Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund): „Wir können es nicht mehr anders sagen: Die kommunalen Haushalte kollabieren – und zwar fast überall. Es trifft Kommunen im Norden wie im Süden, im Westen wie im Osten – auch wirtschaftsstarke Gebiete. Das zweite Jahr in Folge werden die Städte, Landkreise und Gemeinden mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro abschließen. Und das ohne eigenes Verschulden: Die Sozialausgaben, auf die wir selbst praktisch keinen Einfluss haben, laufen uns davon.“
30 Milliarden Euro Defizit jedes Jahr: Insgesamt 120 Milliarden zusätzliche Schulden bis 2029
Die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände geht für 2026 von einem Defizit der kommunalen Haushalte von 29,7 Milliarden Euro aus. Auch in den folgenden Jahren wird das Defizit bei etwa 30 Milliarden Euro verharren (29,6 Mrd. Euro in 2027, 28,9 Mrd. Euro in 2028 und 28,4 Mrd. Euro in 2029). Die prognostizierten Defizite in diesem und in den kommenden Jahren belaufen sich damit auf fast 120 Milliarden Euro. Bereits 2025 mussten die Kommunen allein in ihren Kernhaushalten ein Defizit von 29,4 Mrd. Euro schultern.
„Jedes Jahr 30 Milliarden Defizit obendrauf, das darf nicht das neue Normal werden. Denn diese bisher nie dagewesene Situation hat katastrophale Konsequenzen: Sämtliche finanziellen Reserven der Kommunen sind in den vergangenen drei Jahren aufgebraucht worden: Das Defizit übersetzt sich nun nahezu eins zu eins in neue kommunale Schulden. Die kommunalen Schulden, insbesondere die Kassenkredite, steigen in nicht geahnte Dimensionen. Allein im Prognosezeitraum bis 2029 um mehr als 100 Milliarden Euro. Die kommunalen Zinsausgaben explodieren – laut unserer Prognose von 3,7 im letzten Jahr auf 8,8 Milliarden Euro im Jahr 2029. Wir befinden uns landauf, landab am Beginn einer Abwärtsspirale, die der Bund und die Länder endlich beenden müssen.“
„Passiert nichts, können die Kommunen schon bald nichts anderes mehr leisten als ihre reinen Pflichtaufgaben, und dies auch nur unter Aufnahme neuer Schulden. Freiwillige Aufgaben und Investitionen würden dann dem Rotstift zum Opfer fallen: Weniger Busse und Bahnen, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulen, schlechtere Krankenhausversorgung, längere Wartezeiten in Ämtern, schlechter gepflegte Parks und Spielplätze, kaputte Straßen, weniger Kultur, weniger Geld für Feuerwehr, Jugendclubs und vieles mehr“, so Jung, Dr. Brötel und Spiegler. Denn die jährlichen 30-Milliarden-Defizite summieren sich immer weiter auf. „Das ist eine riesige Bugwelle an Schulden, die sich da aufbaut und die kommunale Handlungsfähigkeit am Ende komplett ausschaltet.“ Auch das 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaanpassung ist keine Lösung für die kommunale Finanzkrise. Denn es hat keinerlei Effekt auf das strukturelle Minus der kommunalen Kernhaushalte.
Forderungen an Bund und Länder
„Die Kommunen werden auch mit noch so großen eigenen Sparbemühungen aus der Abwärtsspirale nicht mehr herauskommen. Hohe Tarifabschlüsse und neue gesetzliche Verpflichtungen treiben die Personalausgaben, die immer weiter steigen. Diese Ausgaben wachsen auch in unserer aktuellen Prognose wieder stärker als die Einnahmen. Selbst deutlich höhere Grund- und Gewerbesteuern und ein besseres Wirtschaftswachstum würden die Lücke nicht schließen. Ein zusätzlicher Prozentpunkt Wirtschaftswachstum brächte den Kommunen nur etwa 2 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Dem steht ein jährliches Defizit von rund 30 Milliarden Euro gegenüber. Es braucht jetzt einen historischen Kraftakt und weitreichende Reformen von Bund und Ländern“, so die drei Präsidenten.
Zunächst müssen Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen – mit einer Soforthilfe von 30 Milliarden Euro, die dem jährlichen Defizit entspricht. So bekommen Städte, Landkreise und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und sind nicht gezwungen, weitere Schulden aufzunehmen, Leistungen zurückfahren und mühsam aufgebaute soziale Infrastruktur vor Ort kaputtsparen zu müssen. Es braucht außerdem unbedingt strukturelle Reformen, vor allem im Sozialbereich. Wenn diese Reformen wirken, kann die Soforthilfe zurückgefahren werden. Städte, Landkreise und Gemeinden leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Deshalb müssen sie vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Hier sind entschlossene Reformschritte des Bundesgesetzgebers notwendig.
„Ab sofort muss zudem gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend finanziert sein. Ohne vollständige Gegenfinanzierung rutscht die kommunale Ebene nur weiter ins Defizit. Das darf keinesfalls passieren“, so Jung, Dr. Brötel und Spiegler.
Kontakt:
Deutscher Städtetag, Timm Steinborn, Pressesprecher, Tel.: 0 30/3 77 11-130
Deutscher Landkreistag, Dr. Markus Mempel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/59 00 97-312
Deutscher Städte- und Gemeindebund, Alexander Handschuh, Pressesprecher, Tel.: 0 30/7 73 07-253