Pressemitteilung
Mehr als 1.500 Kommunen setzen starkes Zeichen und fordern Lösungen von Bund und Ländern
Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände Christian Schuchardt (Deutscher Städtetag), Dr. Kay Ruge (Deutscher Landkreistag) und Dr. André Berghegger (Deutscher Städte- und Gemeindebund) erklären: „Der Aktionstag hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Kommunen in der Not zusammenstehen. Die Finanzkrise hat längst die gesamte kommunale Familie erfasst. Von kleinen Gemeinden über Landkreise bis zu den größten Städten haben sich Kommunen beteiligt und deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen kann. Die kommunale Ebene erwartet endlich wirksame Entscheidungen von Bund und Ländern.“
Die Aktionen reichten von Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und Fotoaktionen über Pressegespräche bis hin zu vielfältigen Social-Media-Aktivitäten. Zugleich fand der Aktionstag bundesweit eine außerordentlich hohe mediale Resonanz.
Die Präsidenten weiter: „Die enorme Beteiligung zeigt, dass es wirklich um die Zukunft unserer Städte, Landkreise und Gemeinden geht – um Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen, den öffentlichen Nahverkehr, die Digitalisierung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Wenn die kommunale Handlungsfähigkeit verloren geht, verliert der Staat insgesamt an Leistungsfähigkeit.“
Mit Blick auf die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Donnerstag appellieren die kommunalen Spitzenverbände daher erneut gemeinsam und mit Nachdruck an Bund und Länder, die kommunale Finanzkrise ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. „Die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzen darf nicht zur neuen Normalität werden. Defizite von 30 Milliarden Euro jährlich sind klarer Ausdruck eines grundlegenden Problems. Dafür braucht es Lösungen und zwar umgehend.“
Die drei Verbände fordern Bund und Länder auf, kurzfristig eine wirksame Stabilisierung der kommunalen Haushalte auf den Weg zu bringen sowie den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent umzusetzen und bundesgesetzlich veranlasste Aufgaben vollständig, dauerhaft und dynamisch zu finanzieren. „Die Kommunen wollen gestalten, investieren und Zukunft ermöglichen. Dafür benötigen sie jedoch wieder ausreichende finanzielle Handlungsspielräume. Der Aktionstag hat die Dimension des Problems sichtbar gemacht. Nun müssen Bund und Länder endlich handeln“, so Schuchardt, Dr. Ruge und Dr. Berghegger.
Kontakt:
Deutscher Städtetag, Timm Steinborn, Pressesprecher, Tel.: 030/37711-130
Deutscher Landkreistag, Dr. Markus Mempel, Pressesprecher, Tel.: 030/590097-312
Deutscher Städte- und Gemeindebund, Alexander Handschuh, Pressesprecher, Tel.: 030/77307-253