Die Steuerschätzung prognostiziert weiter steigende Einnahmen. Das ist erfreulich, aber es ist auch absehbar, dass die hervorragende konjunkturelle Lage sich nicht auf ewig fortsetzen wird. Daher ist der Bund aufgerufen, jetzt die Weichen für Zukunftsinvestitionen in der kommenden Legislaturperiode zu stellen. Allein in den Kommunen beträgt der Investitionsrückstand 126 Milliarden Euro. Geld fehlt vor allem für dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und öffentliche Gebäude. Deutschland lebt von der Substanz. Wir müssen die derzeitigen Überschüsse jetzt nutzen, um den Investitionsrückstand aufzuholen und die Grundlage für weiteres wirtschaftliches Wachstum zu stellen. Spielraum für weitere soziale Leistungen oder Steuersenkungen ist nicht vorhanden, denn wir können nicht abschätzen, wie lange wir diese zusätzlichen Wohltaten werden finanzieren können.
Um den Verfall öffentlichen Eigentums, der derzeit stattfindet, aufzuhalten brauchen wir neben zusätzlichen finanziellen Mitteln auch die entsprechenden Rahmenbedingungen. Dazu zählt der Abbau von administrativen und bürokratischen Hürden, der Ausbau kommunaler Planungskapazitäten und eine noch bessere interkommunale Zusammenarbeit. Zudem brauchen wir statt des derzeitigen Kooperationsverbotes von Bund und Kommunen ein Kooperationsgebot. Um die Weichen für die Zukunft zu stellen brauchen wir eine Zusammenarbeit aller Ebenen und keine gesetzlichen und administrativen Hürden.
(Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB)
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