Besorgniserregende Lage: Einheitliche Maßnahmen richtig

Das Infektionsgeschehen in Deutschland entwickelt sich dynamisch und wir kommen erkennbar in die Gefahr, dass die Pandemie aus dem Ruder läuft. Dagegen müssen sich Bund, Länder, aber auch die Kommunen gemeinsam mit den Menschen entgegenstemmen, wenn wir einen Lockdown in ganz Deutschland oder in Teilen vermeiden wollen. Ein solcher Lockdown hätte verheerende Wirkung für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft, die sich gerade wieder langsam erholt. Erfolgreich werden wir nur sein, wenn die Menschen die Maßnahmen kennen, verstehen und sich gemeinsam an die Regeln halten. Insoweit ist es richtig, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zusätzliche bundeseinheitliche Maßnahmen beschlossen haben. Die Fokussierung der Maßnahmen auf die Risikogebiete, die sog. „hot spots“, ist richtig.

Die verschärfte Maskenpflicht in Risikogebieten, die Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit und bei privaten Veranstaltungen mit entsprechender Festlegung der Teilnehmerzahlen können die notwendige Wirkung erzielen. Daher ist es richtig, private Feiern in Risikogebieten klar zu begrenzen. Wir haben im Verlaufe der Pandemie gelernt, dass es private Veranstaltungen und die Missachtung von Abstands-, Masken- und Hygienevorschriften sind, die das Infektionsgeschehen treiben. Dabei spielt der Alkohol und die damit verbundene Enthemmung und Gleichgültigkeit gegenüber bestehenden Regeln eine wichtige Rolle. Deshalb ist auch der Ansatz zu begrüßen, in den Risikogebieten ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche Sperrstunden vorzusehen. Das ist allemal besser, als wenn man am Ende – wie jetzt in den Niederlanden – Restaurants und Bars schließen muss.

Auf einheitliche Regelungen zum Beherbergungsverbot hat man sich leider nicht verständigen können. Es wäre sicher im Sinne von Transparenz und Nachvollziehbarkeit sinnvoll gewesen, wenn Bund und Länder sich auf ein einheitliches Vorgehen verständigt hätten. Immerhin wird der Appell, nicht notwendige Reisen, aus oder in Risikogebiete zu unterlassen, von allen getragen. Die beschlossenen Maßnahmen müssen jetzt konsequent umgesetzt und ihre Ausführung auch kontrolliert werden. Das ist eine besondere Herausforderung für die kommunalen Ordnungsämter, die schon jetzt häufig jetzt personell an der Leistungsgrenze arbeiten müssen. Wir erwarten daher weitere Unterstützung durch Landes- und Bundespolizei. Wir müssen immer wieder an alle appellieren, die Regeln zu beachten und einzuhalten. Es kommt auf jede Bürgerin und jeden Bürger an. Nur gemeinsam können wir einigermaßen gut durch den Winter kommen und strengere Einschränkungen vermeiden.

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