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BAulandkommission

2019-07-02
Positiven Empfehlungen müssen jetzt schnell Taten folgen
© Foto: offenblende.de/ Markus Braumann
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den heute vorgelegten Empfehlungen der „Baulandkommission“ einen wichtigen Schritt zur dringend nötigen Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Deutschland. „Die Vorschläge der Kommission zu den Änderungen im Städtebaurecht greifen viele kommunale Forderungen auf. Dies betrifft insbesondere die stärkere Betonung der Bedeutung des Gemeinwohls im Baugesetzbuch und das damit verbundene Ziel, die Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu versorgen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg. 

Auch die Empfehlungen der „Baulandkommission“, das kommunale Vorkaufsrecht weiterzuentwickeln und das bisher stumpfe Baugebot im Sinne des Grundsatzes „Baurechte schaffen auch Baupflichten“ praxisgerecht auszugestalten, beinhalten einen richtigen Weg speziell zur Aktivierung der 176 000 ha Brachflächen im Innenbereich unserer Städte und Gemeinden.

„Zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums trägt auch die von der Kommission bis Ende 2022 vorgeschlagene weitere Geltung des § 13 b BauGB zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren sowie die insbesondere in Dorfgebieten nötige Flexibilisierung bei der Anwendung der GIRL (Geruchsimmissions-Richtlinie) bei“, erklärte Landsberg. Ebenso entspricht die Empfehlung der Kommission, Grunderwerbssteuerfreibeträge beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum in Innenbereichen einzuführen, der Forderung der Kommunen. Das gilt auch für den Vorschlag, die Voraussetzungen für eine verstärkte Digitalisierung von Planungs-, Beteiligungs- und Genehmigungsprozessen zu schaffen, um dadurch schnellere Verfahren zu realisieren.

„Jetzt müssen die Empfehlungen der Baulandkommission schnell in einem Gesetzesentwurf münden und vom Gesetzgeber beschlossen werden. Wir haben angesichts von jährlich fehlenden ca. 100 000 bezahlbaren Wohnungen in Deutschland keine Zeit zu verlieren“, so Landsberg. Zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums müssen aber über die städtebaurechtlichen Änderungen hinaus Investitionen in bezahlbare Wohnungen, auch steuerlich, gestärkt werden. Zudem müssen die ca. 20 000 Baunormen, die in den letzten Jahren zu Baukostensteigerungen von 5% jährlich beigetragen haben, auf ein normales Maß reduziert werden.

„Wir müssen jedenfalls in Deutschland alles tun, um ein gutes Klima für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen zu erzeugen. Hierzu tragen schnelle Investitionen bei, nicht aber Mietpreisbremsen, Enteignungen und ein Mietendeckel. Das Motto muss endlich lauten: „Nicht mehr weiter reden, sondern schnell handeln!“, so Landsberg.

(DStGB-Pressemitteilung Nr. 21-2019)

© Foto: offenblende.de/ Markus Braumann

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