03/22/2021Positionspapier „Hass, Bedrohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker:innen"

Klimaschutz ist eine zentrale Herausforderung für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Dabei sind die Städte und Gemeinden Schlüsselakteure. Denn der Klimaschutz findet vor Ort statt. Gleichzeitig sind auch die Auswirkungen des Klimawandels wie Starkregen, Überschwemmungen, Orkane und längere …

Es wurde Zeit! Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 sowie des Konjunktur- und Zukunftspakets der Bundesregierung erfahren nachhaltige Verkehrsträger die dringend notwendige Aufmerksamkeit in der politischen Debatte. In den Städten und Gemeinden wird bereits seit vielen Jahren an nachhaltigen …

Der Kohleausstieg darf die Versorgungssicherheit nicht gefährden. Gleichzeitig muss die Energiewende weiter forciert werden, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Der DStGB hat in einem Positionspapier 10 Kernforderungen für den Erfolg der Energiewende formuliert.

Mit Blick auf die drängenden Probleme des Klimawandels sind die ländlichen Räume zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen von herausragender Bedeutung. Das zeigt sich beispielsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien bei der dezentralen Energiewende. Darüber hinaus haben ländliche Räume eine …

Die über viele Jahre fehlenden Finanzmittel sind zwar ursächlich für den massiven Investitionsrückstand, aber nicht alleiniger Grund für den nur langsam voranschreitenden Abbau des Investitionsstaus. Investitionen in die kommunale Infrastruktur werden durch überbordende Standards und Regelungen …

Deutschland verfügt über ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Allerdings sind die medizinischen Leistungen in unserem Land ungleich verteilt. Die Folge ist ein Nebeneinander von über- und unterversorgten Regionen. Betroffen sind vor allem strukturschwache ländliche Gebiete, aber auch Stadtteile …

Kommunaler Appell zur Amtsaufnahme der neuen EU-Kommission veröffentlicht. Seit 01. Dezember 2019 amtiert die neue EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Dr. Ursula von der Leyen. Am selben Tag feierte der derzeit gültige EU-Reformvertrag von Lissabon seinen 10. Geburtstag, an den große Erwartungen …

Aktuell prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) die Zulässigkeit des sog. steuerlichen Querverbundes. Dieser ist unverzichtbar, um für jedermann bezahlbare qualitative kommunale Angebote aufrecht halten zu können, zum Beispiel für den ÖPNV oder …