Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt eine Zeitenwende für die Sicherheitsarchitektur in Europa und die Welt dar. Angriffe auf unsere digitale und physische Infrastruktur wie die gezielte Sabotage an der Funktechnik der Deutschen Bahn und Anschläge auf die Nordstream-Pipelines zeigen, dass Risiken- und Gefahrenlagen nicht unabhängig voneinander betrachtet werden dürfen, weil sie sich verschränken bzw. kumulieren.
Zugleich orientieren sich ihre Auswirkungen nicht an Funktionszuweisungen oder der Trennung von Ebenen. Landesverteidigung sowie Zivil- und Katastrophenschutz bedürfen deshalb noch stärker als bisher eines gemeinsamen strategischen Rahmens sowie gemeinsamer, nationaler Governance-Strukturen.
Die Nationale Resilienzstrategie ist dabei ein erster richtiger Schritt, der nun weiter konzeptionell ausgearbeitet und finanziell unterlegt werden muss. Mit dem Ziel einer besseren Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen, ist die aktuelle verfassungsrechtliche Trennung von Katastrophen- und Zivilschutz zu hinterfragen und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Zudem muss ein gemeinsames Verständnis zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) entwickelt werden.
Ganz gleich, um welche Art von Krise oder Katastrophe es sich handelt: die Menschen wenden sich zunächst an die kleinste Verwaltungseinheit, ihre Gemeinde, ihre Stadt. Um dieser Aufgabe gerecht werden können, muss eine Zeitenwende bei der Finanzierung des Bevölkerungsschutzes eingeleitet werden.
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