Die Steuerschätzung prognostiziert für die Gemeinden Steuereinnahmen in Höhe von 145,2 Mrd. Euro für das laufende Jahr. Betrachtet man die Jahre 2025 bis 2028, fällt das Ergebnis für die Städte und Gemeinden um 2,7 Mrd. EUR schlechter aus als noch bei der Frühjahrsschätzung angenommen. Das ist vor allem auf die nochmals schlechtere konjunkturelle Lage zurückzuführen. Die Auswirkungen der sogenannten Wachstumsinitiative der Bundesregierung, insbesondere des Steuerfortentwicklungsgesetzes, konnten die Steuerschätzer jedoch noch gar nicht berücksichtigen. Hier drohen den Kommunen nach dem Regierungsentwurf jährlich weitere Mindereinnahmen von in der Spitze 7 Mrd. Euro.
Trotz einer sich eintrübenden Entwicklung bei den Steuereinnahmen, muss aber auch festgehalten werden, dass Deutschland kein Einnahme-, sondern zunächst einmal ein Ausgabenproblem hat. Dies gilt für alle staatlichen Ebenen, wenngleich die Kommunen hier kaum eigenen Handlungsspielraum zur Kostenreduzierung haben. „Zum einen sind daher ein Aufgabenmoratorium und eine echte Konnexität, die kostenintensive Standardanpassungen sowie Erweiterungen bestehender Aufgaben umfasst, dringend notwendig, um die Kommunen strukturell zu entlasten. Um kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit wieder herzustellen, ist zum anderen eine Erhöhung der gemeindlichen Anteile an den Gemeinschaftssteuern dringend geboten,“ so Berghegger.
Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen gefährdet massiv die wirtschaftliche Prosperität sowie zunehmend den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt. Die Finanzlage der Kommunen ist demokratiegefährdend. „Wenn Bund und Länder nicht gegensteuern, gerät die kommunale Selbstverwaltung und damit die lokale Demokratie insgesamt in ernste Gefahr‘“, so Berghegger abschließend.