Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses begrüßte der Vorsitzende, Bürgermeister Ingo Hacker (Neuhausen auf den Fildern), die Ankündigung im Koalitionsvertrag, das Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung anzupassen, um den Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.
„Die Probleme bei der Umsetzung des Verkehrsrechts vor Ort sind seit Jahren bekannt. Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Die Bundesregierung muss die Reform nun schnell und konsequent angehen, um für mehr und Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmenden zu sorgen und den klimafreundlichen Umbau der Verkehrssysteme zu unterstützen“, forderte Hacker.
Konkret müssen die Kommunen vor Ort einfach und unbürokratisch über Tempo-30 oder die Einrichtung von Fußgängerüberwegen entscheiden können. Die Erfahrungen aus den Städten und Gemeinden zeigen, dass hier das Straßenverkehrsrecht derzeit häufig im Weg steht. Hier braucht es maximale Flexibilität anstelle nachgewiesener Unfallzahlen, dem Vorhandensein besonderer Gefahrenlagen und umständlicher und bürokratischer Genehmigungsverfahren. An die Stelle enger gesetzlicher Begründungszwänge muss eine Öffnung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung treten, um im Interesse von Klimaschutz, Verkehrssicherheit und einer hohen Aufenthaltsqualität konkrete Maßnahmen vor Ort treffen zu können.
„Ein großes Ärgernis in vielen Städten sind derzeit auch sorglos abgestellte E-Roller, etwa wenn sie Barrieren für Fußgänger und Radfahrer darstellen oder eine besondere Gefahr für Menschen mit Behinderung sind. Auch hier ist der Gesetzgeber jetzt gefordert“, führte Hacker aus.
Es fehlt an klaren gesetzlichen Regelungen und Sanktionsmöglichkeiten für das stationslose Bike- und E-Scooter-Sharing. Die Kommunen brauchen zukünftig klare Befugnisse, um Obergrenzen für E-Roller im Stadtgebiet, Fahr- und Parkverbote sowie das schnelle Beseitigen falsch abgestellter Fahrzeuge durchzusetzen. Dies würde zu einer Steigerung der Akzeptanz beitragen, von der Nutzende und Betreiber gleichermaßen profitieren können.