Städte und Gemeinden sind mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen unverändert sehr stark gefordert. Es ist daher dringend notwendig, Kommunen zu entlasten. Dazu zählt auch, die Zuständigkeiten für die Rückführung ausreisepflichtiger Menschen beim Bund zu bündeln. Dies würde es den Städten und Gemeinden ermöglichen, sich stärker auf die Integration der Menschen mit Bleiberecht konzentrieren zu können. Eine gebündelte Zuständigkeit würde entscheidend dazu beitragen, die Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht effizienter, koordinierter und schneller umzusetzen. Dies ist besonders bei straffällig gewordenen, abgelehnten Asylbewerbern dringend notwendig.
Mangelnde Koordination der Behörden beheben
Die erschütternden Ereignisse in Solingen und zuletzt Aschaffenburg haben gezeigt, dass die notwendigen Abschiebungen auch an mangelnder Koordination zwischen den zuständigen Behörden, vor allem von Bund und Ländern, verzögert wurden und schließlich gescheitert sind. Daher brauchen wir eine klare Zuständigkeit, kurze Entscheidungswege und weniger Abstimmungsbedarfe, nicht zuletzt, um das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land zu verbessern. Wenn klar ist, dass Gefährder und Straftäter schnell und effizient abgeschoben werden, werden auch die derzeit vorhandenen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger geringer.