Die prekäre finanzielle Situation wirkt sich auf alle kommunalen Projekte aus, die Finanzmittel erfordern. Besonders im Bereich der Digitalisierung zeigt sich ein zwiegespaltenes Bild: Einerseits ist es angesichts des Geldmangels schwierig, notwendige Investitionen zu tätigen oder neues Personal einzustellen. Andererseits wächst jedoch auch die Notwendigkeit, digitale Werkzeuge zu nutzen, um effizienter zu arbeiten, die Verwaltung leistungsfähiger zu gestalten und die Servicequalität für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Dennoch: „In jeder Krise liegt auch eine Chance“ – und es gibt sicherlich eine Chance dafür, Digitalisierung und digitale Lösungen in den Kommunen mit noch mehr Schwung als bislang anzugehen. Wir appellieren daher an Bund und Länder, dass etwaige Sparpläne nicht zu Kürzungen bei den Mitteln für die Verwaltungsdigitalisierung führen dürfen. Es ist entscheidend, dass die Basisinfrastrukturen, -dienste und zentrale Services weiterhin ausreichend finanziert werden. Zudem müssen Projekte wie die Registermodernisierung mit voller Kraft vorangetrieben und nicht verzögert werden.
Nicht zuletzt sind wir der Überzeugung, dass es trotz der unterschiedlichen Förderprogramme und Modellprojekte bislang nicht gelungen ist, das Thema Smart Cities flächendeckend zu verbreiten. Wir müssen immer wieder feststellen: Die Kommunen erkennen den hohen Nutzen, sind jedoch häufig mit der Umsetzung überfordert, vor allem aufgrund der knappen Personaldecke. So gelingt es nicht in ausreichender Geschwindigkeit, das Thema vor Ort wirklich voranzubringen. Hier setzt das im Stufenplan vorgeschlagene Smart-City-Kompetenzzentrum an, mit dessen Hilfe bestehende Lösungen flächendeckend verfügbar gemacht, niedrigschwellige Erstberatungen angeboten und Informationen aufbereitet werden können. Vorhandene Angebote sollen auf Landesebene vernetzt und als zentrale Anlaufstelle für Kommunen bereitgestellt werden – das ist genau die Form von Input, Vernetzung und Starthilfe, die die kommunale Ebene braucht. Hier bedarf es einer auskömmlichen Finanzierung, ohne die eine Kompetenzzentrum nicht mehr sein kann als eine leere Hülle.
Alle digitalen Prozesse sind am Ende nur so gut, wie sie sich vor Cyberattacken schützen können. Auch im Bereich der Cybersicherheit haben wir aber leider die herausfordernde Situation, dass insbesondere kleine und mittelgroße Kommunen große Schwierigkeiten haben, die entsprechenden Dinge vor Ort anzutreiben. Manchmal fehlt es an Informationen. Viele arbeiten daran, eine Basisabsicherung zu schaffen, aber das gelingt tatsächlich nur im Zusammenwirken von Kommunen und Ländern. Wir sehen die Notwendigkeit, die Strukturen und Angebote durch die Länder und durch das BSI zu stärken und auszubauen. Denn wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Cyberangriffe weiter zunimmt.
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