Erneuerbare Energien

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2020 das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Zuvor hatte der DStGB im Zuge einer Anhörung von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden den Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten begrüßt. Dies betrifft insbesondere die Verkürzung des Instanzenzugs zur …

Bundestag und Bundesrat haben am 17.12.20 bzw. am 18.12.20 das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG21) verabschiedet. Zuvor hatten sich die Koalitionsparteien auf verschiedene Anpassungen bei der EEG-Reform geeinigt. Anders als im Regierungsentwurf zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz vorgesehen, …

Der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen die beteiligten Parteien dazu auf, die finanzielle Beteiligung der Gemeinden an den Einnahmen aus der Windkraft an Land auf nicht geförderte …

Die künftige Ampelkoalition im Bund hat ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Das zentrale Ziel lautet: 80 Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2030. Dies bedeutet: 30 Prozentpunkte mehr sind in den nächsten acht Jahren zu erreichen. Sicher ist, dass der Stromverbrauch …