„Der Beschluss des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz hat ein aus kommunaler Sicht ausgewogenes Ergebnis gebracht“, so kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. André Berghegger, den Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens, für das der Vermittlungsausschuss angerufen werden musste.
„Die ursprünglichen kommunalen Steuerverluste aus dem ersten Gesetzesentwurf von in der Spitze bis zu 3 Milliarden Euro im Jahr sind nun deutlich begrenzt worden, auf weniger als 1 Milliarde Euro jährlich“, so Berghegger. „Das begrüßen wir. Klar ist, dass auch die Städte und Gemeinden Verantwortung im Staat tragen. Die Kommunalfinanzen dürfen aber nicht zerschlagen werden, im Gegenteil, man muss diese stärken. Sonst werden die Kommunen die enormen Investitionserwartungen in die Transformation nicht leisten können“.
Die Kommunen sollen nun einen fairen Anteil an den Steuerverlusten aus dem Wachstumschancengesetz tragen. Das wird ihnen schwer genug fallen. Die Länder und vor allem der Bund bleiben dessen ungeachtet in der Pflicht, starke Konjunkturimpulse zu setzen und die Wirtschaft zu entlasten. Diese braucht dringend staatliche Entlastungen, Bürokratieabbau und Erleichterungen. Zudem müssen die öffentlichen und kommunalen Investitionen deutlich ausgebaut werden. Nur so kann gut gewirtschaftet und damit Wohlstand und Stabilität in unserem Land gesichert werden.