Der Ausschuss fasste nach eingehender Diskussion den Beschluss, an die Bundesregierung zu appellieren, die Novellierung des Bundeswaldgesetzes auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben.
Das bisherige Gesetzgebungsverfahren habe nicht dazu beigetragen, Vertrauen bei den Waldbesitzenden zu schaffen. Auch mit Blick auf die noch ausstehende Verbändebeteiligung sei es ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Zeit für eine sorgfältige und intensive Befassung der Verbände in der nur noch elf Monate andauernden Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung stehe. Im Übrigen sieht der Vorsitzende des Ausschusses, Moritz Petry (Geschäftsführendes Vorstandmitglied Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz), drängendere Gesetzgebungsaufgaben und Probleme auf der Agenda der Bundesregierung.
Mit Blick auf den vom Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium verfügten Antragsstopps im Rahmen des Förderprogramms Klimaangepasstes Waldmanagement forderten die Kommunalwaldvertreter mehr Verlässlichkeit bei der Förderpolitik, weniger Bürokratie und eine bessere Abstimmung der Förderkriterien auf die Praxisbedürfnisse der