Statement

Kommunale Schutzkonzepte kontinuierlich optimieren 

Die Messerattacke in Solingen mit drei getöteten und mehreren teils schwer verletzten Menschen ist erschütternd und erfüllt uns mit großer Trauer. 

Ein derartiges Ereignis kann bei vielen Menschen auch die Frage aufwerfen, ob Veranstaltungen und Feste noch sicher sind. Klar ist, dass Städte und Gemeinden vor derartigen Veranstaltungen stets um den bestmöglichen Schutz bemüht sind. In enger Abstimmung mit den Veranstaltern und den Sicherheitsbehörden wird vor Stadtfesten, Konzerten, Sportveranstaltungen oder ähnlichen Ereignissen stets eine Sicherheitsabwägung vorgenommen. Dabei wird gemeinsam geprüft, wie die Gefährdungslage ist, ob es Hinweise auf mögliche Gewalttaten gibt und wie die Sicherheitsvorkehrungen aussehen müssen. 

Natürlich werden die Städte und Gemeinden als Reaktion auf die Ereignisse in Solingen noch einmal prüfen, ob Verbesserungen notwendig sind. Gleichzeitig gilt es zu beachten, dass alle Sicherheitskonzepte eine Abwägung zwischen bestmöglichem Schutz und größtmöglicher Freiheit darstellen. Leider gehört zur Wahrheit, dass sich Taten wie in Solingen auch mit den umfassendsten Schutzvorkehrungen niemals zu 100 Prozent ausschließen lassen. 

Die Sicherheitsmaßnahmen müssen effektiven Schutz gewährleisten, aber gleichzeitig auch verhältnismäßig sein und unserer freiheitlichen Gesellschaft entsprechen. Wichtig ist, dass wir uns von Terroristen unseren freiheitlichen Lebensstil nicht zerstören lassen, denn dann hätten sie ihr Ziel erreicht. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die Kommunen gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden alles daransetzen, sichere Veranstaltungen zu ermöglichen.

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