Statement

Städte und Gemeinden brauchen eigene Flächen

Zum Auftakt des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum erklären die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Pit Clausen, stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetages (Oberbürgermeister Bielefeld), Frank Vogel, Vizepräsident des Deutschen Landkreistages (Landrat Erzgebirgskreis), und Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (Bürgermeister Nieder-Olm):

27. April 2022

Gruppenfoto der Teilnehmer:innen des Treffens des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum in Berlin im April 2022 — © Henning Schacht

„Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die heutige Konstituierung des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum und dessen Ziele. Wir wollen als Kommunen dazu beitragen, das Thema „Gemeinwohl“ beim Wohnen zu stärken. Wir tragen auch die gemeinsame Bündniserklärung mit. Denn die offenkundigen Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen! Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass alle Menschen sich das Wohnen leisten können: in Städten wie im ländlichen Raum.

Wir alle wollen bezahlbaren Wohnraum – möglichst energieeffizient, generationengerecht, bedarfsgerecht, also nicht zu groß und nicht zu klein und gut gestaltet. Und das Ganze bei steigenden Rohstoff- und Baupreisen und Mangel an Bauland. Das klingt ein bisschen wie die Quadratur des Kreises. Aber wir müssen und wollen uns trotzdem der Herausforderung stellen.

Die Städte und Gemeinden brauchen dringender denn je eigene Flächen – für den sozialen Wohnungsbau, für neue Schulen und Kitas, für die Gewerbestrukturen vor Ort. Und sie brauchen Flächen nicht zuletzt für neue Grün- und Freiflächen und für die Anpassung an den Klimawandel. Wachsenden Wohnungsmärkten in vielen Metropolen und Schwarmstädten stehen Leerstände in strukturschwachen Gebieten und in einigen ländlichen Räumen gegenüber. Dort, wo Wohnen bezahlbar ist, müssen leere Wohnungen aktiviert werden. Dafür benötigen wir auch auf dem Land eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandnetzen einschließlich einer lückenlosen Mobilfunkversorgung. Und die Verkehrsinfrastruktur muss dort weiter ausgebaut und modernisiert werden.

Die Erklärung des Bündnisses liefert den Auftakt und gibt einen ersten Rahmen vor – welche konkreten Maßnahmen daraus folgen, ist noch offen. Einigkeit zwischen allen Bündnispartnern zu erreichen, muss das Ziel sein, wird aber nicht einfach!“