Die Bürgerinnen und Bürger haben die klare Erwartungshaltung, dass die Bundesregierung nach der Sommerpause konsequent und geeint die Umsetzung der angekündigten Reformen angeht. Der Fokus auf Wachstum und Wohlstand ist auch aus kommunaler Perspektive von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Mit Blick auf die heute vorgestellten Ergebnisse der Koalitionsklausur fehlen uns allerdings klare Aussagen zum Zeitplan und zu den nächsten konkreten Schritten.
Die angekündigte Unabhängigkeit von globalen Playern im Bereich der KI-Entwicklung und der klare Fokus auf deutschen und europäischen Lösungen kann dazu beitragen, den Digitalstandort Deutschland zu stärken. Aktive Standort- und Industriepolitik in diesem Bereich ist im Interesse des gesamten Landes. Klar ist aber auch, dass wir bereits heute klare Rahmenbedingungen zum rechtssicheren Einsatz der vorhandenen digitalen Werkzeuge brauchen. Hier würden wir uns mehr Pragmatismus wünschen. Zukunftsgerichtete Industriepolitik ersetzt auch im digitalen Bereich keine konkrete Strategie, die darauf abzielt, mit den vorhandenen Lösungen die Effizienz staatlichen Handelns zu steigern.
Dies gilt auch im Zusammenhang mit der vom Bundesinnenminister angesprochenen Widerstandsfähigkeit, der Cybersicherheit und der Entwicklung von Drohnen-Technologie. Resilienz ist eine gesamtstaatliche Gemeinschaftsaufgabe und muss nicht zuletzt nach den letzten hybriden Bedrohungslagen auf das 21. Jahrhundert und seine Technologien überall in Deutschland strategisch angepasst werden. Auch die Städte und Gemeinden müssen verlässlich in Sicherheitssystem und -strukturen eingebunden werden, um Deutschland als Ganzes resilient aufzustellen.
Nicht zuletzt hat heute erneut ein klares Bekenntnis zur Umsetzung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung ebenso gefehlt wie die Konkretisierung der Investitionen in Hitzeprävention. Allein die Aussage, dass generell Investitionsmittel zur Verfügung stünden, die auch im Bereich Hitzeschutz und Ertüchtigung eingesetzt werden könnten, reicht nicht einmal annähernd aus. Wenn der Bundeskanzler hier erneut auf die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen, verweist, ist das mit Blick auf die Finanzlage der Kommunen wenig zielführend. Jeder Euro kann in den Kommunen nur einmal ausgegeben werden. Es hilft daher nicht weiter, dass bei jedem politischen Thema, bei dem Investitionsbedarfe bestehen, auf diese Gelder verwiesen wird. Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund darf sich nicht noch länger aus der Verantwortung stehlen.
(Statement von Dr. André Berghegger, DStGB-Hauptgeschäftsführer, gegenüber des Kölner Stadtanzeiger vom 26.08.2026)