Gemeinden fordern Tagesmutterinitiative

Nach wie vor gestaltet sich die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz als Herkulesaufgabe für die Kommunen. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, machte im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung (Ausgabe vom 14.10.11) deutlich, dass trotz größter Anstrengungen es nicht möglich sein werde, überall einen Krippenplatz anzubieten. Er appellierte daher an Bundesministerin Schröder, mit den Gemeinden zusammen zur Mitte nächsten Jahres eine große Tagesmutter-Initiative zu starten. Landsberg warb für attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen. Tagesmütter müssen seit geraumer Zeit auch für ihre Einkünfte Sozialversicherungsbeiträge abführen. Dieses habe sich auch deutlich beim Angebot der Tagesmütterplätze bemerkbar gemacht, worin noch deutliches Potential läge. Der zunehmende Personalengpass gefährdet den Rechtsanspruch zunehmend. Der Hauptgeschäftsführer machte zudem deutlich, dass auch die Länder gefordert sind, ihren Beitrag zum Ausbau der Kinderbetreuung zu leisten: “Die Bundesländer sollten tatsächlich alles Geld, was sie für den Krippenplatz-Ausbau erhalten, auch an die Gemeinden weiterleiten. Dies geschieht nicht überall zufriedenstellend.“


Nachstehend ist die ots-Meldung der Leipziger Volkszeitung wiedergegeben:

 
LVZ: Gemeinden fordern von BM Schröder große Tagesmutter-Initiative

Haderthauer vermutet, Frau Schröder verwechsele Eltern- mit Betreuungsgeld

 Leipzig (ots) - Angesichts des ab 2013 gelten Rechtsanspruchs von Eltern auf einen Krippenplatz appellieren die Gemeinden an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Lösung des Problems eine gemeinsame Tagesmutter-Initiative zu ergreifen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Trotz größter Anstrengungen wird es nicht möglich sein, überall für Eltern in der Nachbarschaft einen Krippenplatz anzubieten". Insbesondere in den großen Städten werde es nicht gelingen, den Rechtsanspruch, der auf einer Nutzungsquote von 35 Prozent beruht, überall zu garantieren. "Deshalb appellieren wir an die Bundesministerin, mit den Gemeinden zusammen zur Mitte nächsten Jahres eine große Tagesmutter-Initiative zu starten und dabei auch für attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen zu werben." Tagesmütter müssen seit geraumer Zeit auch für ihre Einkünfte Sozialversicherungsbeiträge abführen. Zugleich sollten "die Bundesländer tatsächlich alles Geld, was sie für den Krippenplatz-Ausbau erhalten, an die Gemeinden weiterleiten", sagte Landsberg. Dies geschehe nicht überall zufriedenstellend.

Im Streit um die Pläne der Bundesfamilienministerin zur Gestaltung des geplanten Betreuungsgeldes ist Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) offenbar der Ansicht, dass ihre Amtskollegin auf Bundesebene Elterngeld mit Betreuungsgeld verwechseln könnte. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" meinte Haderthauer, was von Frau Schröder als Konzept für das Betreuungsgeld diskutiert werde, "ist ein gießkannenartiger Ausbau des Elterngeldes, hat aber mit dem Betreuungsgeld nichts zu tun". Elterngeld knüpfe als Lohnersatzleistung an die Frage der Erwerbstätigkeit an, während das Betreuungsgeld Eltern eine Alternative zum staatlich geförderten Krippenplatz ermöglichen solle und noch nie eine Erwerbstätigkeit verboten habe. "Es täte der Diskussion gut, wenn das gerade von den Fachpolitikerinnen nicht ständig vermischt würde", bemängelte die CSU-Fachpolitikerin.

Frau Schröder will die Kosten für das Betreuungsgeld von drei auf rund 1,5 Milliarden Euro senken und im zweiten Lebensjahr des Kindes die Leistung von 150 Euro besser mit Teilzeitarbeit verbinden. "Das Betreuungsgeld ist keine Verlängerung des Elterngeldes", sondern eine gerechte Alternative zum Krippenplatz, sagte dazu die CSU-Politikerin. Die frühe Krippenbetreuung beinhalte für das Kind Risiken. "Vor der Bildung kommt die Bindung. Der Krippenplatz darf keine staatliche Empfehlung sein."

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