Gewerbesteuer für freie Berufe bringt 5 Milliarden Euro

Nach Angaben von Landsberg werden die Kommunen in diesem Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro erreichen. „Auch für das nächste Jahr ist ein Defizit von 14,5 Milliarden Euro zu befürchten, wenn nicht endlich etwas geschieht“, warnte er.

Allein mit einer Verbesserung der Einnahmen sei Städten und Gemeinden allerdings nicht geholfen. Landsberg kritisierte scharf, dass die Kommunen mit den Sozialausgaben von über 41 Milliarden Euro allein im Jahr 2010 in großem Maße gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzierten, aber wenig Einfluss auf diese Ausgaben hätten.

Städte und Gemeinden müssten vor allem bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger, der Eingliederungshilfe für Behinderte und bei der Grundsicherung im Alter entlastet werden. Bei der Eingliederungshilfe für Behinderte in Höhe von 10 Milliarden Euro pro Jahr sei eine Versicherungslösung dringend erforderlich. Eine Behinderung ist nach den Worten von Landsberg – ebenso wie die Pflegebedürftigkeit – ein allgemeines Lebensrisiko, das jeder Einzelne per Versicherungsschutz jedenfalls teilweise abdecken sollte.

Die SPD hatte auf ihrem Parteitag am 26. September den Kommunen Unterstützung zugesagt. Diese sollten dauerhaft fünf Milliarden Euro jährlich mehr erhalten, finanziert unter anderem durch den Abbau von Steuervergünstigungen für Hoteliers und reiche Erben. Die Gewerbesteuer soll erhalten und durch eine Einbeziehung auch freier Berufe gestärkt werden.

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