Landsberg „Länder dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen“

Die Kommunen erwarten insbesondere von den Ländern ein stärkeres Engagement bei der Kinderbetreuung, sonst ist der angestrebte Ausbau auf 750.000 Plätze bis zum Jahre 2013 nicht zu schaffen, so Landsberg gegenüber der Rheinpfalz am Sonntag. Die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, denn gegen sie wird sich der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die unter Dreijährigen ab 2013 richten. Der Bund hat einen Finanzierungsbeitrag von vier Milliarden Euro bereits geleistet. Doch die Finanzierung in den Ländern bleibt unklar, obwohl sie sich beim Krippengipfel 2007 zur Finanzbeteiligung verpflichtet haben.
 
Die Kommunen widmen sich mit ganzer Kraft dem Ausbau der Kinderbetreuung, das belegt der Zuwachs der Betreuungsplätze um 185.000 in den vergangenen vier Jahren. Der 2013 eintretende Rechtsanspruch ist eine Herkulesaufgabe, die die Städte und Gemeinden ohne Hilfen des Bundes und der Länder nicht stemmen können. Hinzu kommt, dass es bei dem Ausbau aber nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität geht.
 
Landsberg unterstrich zudem, dass es beim Ausbau der Kinderbetreuung auch um die Verbesserung der Qualität gehe :„Kinderbetreuungseinrichtungen sind ein wichtiger Bildungsstandort für die frühkindliche Entwicklung. So brauchen wir in den nächsten zwei Jahren 15.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher, die entsprechende Ausbildungsansprüche erfüllen müssen. Vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzlage der Kommunen, die auch durch die gute Wirtschaft zwar gemildert aber nicht beseitigt wird, sind wir nicht in der Lage, den Bürgern immer bessere Leistungen zum Nulltarif zu bieten.“

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