Deshalb unterstützen wir einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates und fordern den Deutschen Bundestag auf, diesem zuzustimmen “, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des DStGB, Fritz Wagner, Bürgermeister von Kirn, heute mit Blick auf einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der es den Gemeinden erlauben würde, stillgelegte Bundeswehrliegenschaften unterhalb des Marktpreises zu erwerben.
„Oberstes Prinzip muss sein, die Liegenschaften weiterzuentwickeln. Es darf nicht das Interesse des Bundes im Vordergrund stehen, einen möglichst hohen Preis zu erzielen. In Einzelfällen sollte der Bund die Liegenschaften auch unentgeltlich den Kommunen zu überlassen. Das ist im Sinne der Arbeitsplätze vor Ort und der regionalen Entwicklung.“, forderte Wagner.
Der Bundesrat hat im Sommer einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der den Gemeinden einen verbilligten Immobilienerwerb ermöglicht. Über eine sog. Öffnungsklausel soll die für den Verkauf von Bundeswehrliegenschaften zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Liegenschaften unter dem Marktwert abgeben können, wenn damit strukturpolitische Ziele der öffentlichen Hände erreicht werden können. Damit bekommt eine sinnvolle Nachnutzung mehr Gewicht, als ein möglichst hoher Preis. „Das ist ganz im Interesse der Kommunen. Sie haben sich jahrzehntelang auf den Bedarf des Bundes und der Bundeswehr eingestellt. Deshalb muss der Bund diesen Kommunen jetzt helfen, wenn dies strukturpolitisch erforderlich ist“, so Wagner abschließend.
Pressemitteilung Nr. 45/2012