Überschuss von 3 milliarden EUro

Die in der Summe verbesserte gemeindliche Finanzlage ist vor allem auf einen merklichen Zuwachs auf der Einnahmenseite um 7,7 Prozent auf 230,8 Milliarden Euro und hier insbesondere auf die positive Entwicklung des Steueraufkommens zurückzuführen. Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände wuchsen im Berichtsjahr 2015 auf 227,7 Milliarden Euro an. Besorgniserregend ist, dass der zweitgrößte Ausgabenposten „Soziale Leistungen“ mit neun Prozent, nun noch stärker als in den vergangenen Jahren ohnehin schon, auf 54 Milliarden Euro angestiegen ist. Dieser enorm dynamische Aufwuchs liegt auch deutlich über den prozentualen Steuerzuwächsen. Aufgrund des Flüchtlingszustroms stiegen die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 98,2 Prozent. Besonders signifikant war aufgrund der Vielzahl minderjähriger Schutzsuchender auch der Aufwuchs bei den kommunalen Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe mit 11,7 Prozent.  Die Ausgaben für Sozialhilfeleistungen und Arbeitssuchende (Hartz IV) lagen mit 4,5 und 5,4 Prozent über den Ausgaben aus dem Vorjahr. Da es bei der Asylantragsbearbeitung noch einen sehr großen Rückstand gibt, wird eine große Zahl an Schutzsuchenden erst noch in die sozialen Regelsysteme überführt. Entsprechend ist weiter mit einem überproportionalen Anstieg der Sozialausgaben zu rechnen.

Im Gegensatz zu den Ausgaben für soziale Leistungen stiegen die kommunalen Sachinvestitionen mit 0,5 Prozent nur marginal auf 24,7 Milliarden Euro. Betrachtet man allein die für die kommunale Infrastruktur so wichtigen Baumaßnahmen, so ist sogar ein Rückgang um 3,9 Prozent auszumachen. In Hinblick auf den kommunalen Investitionsrückstand in Höhe von 132 Milliarden Euro (siehe KfW Kommunalpanel 2015) sind diese Zahlen mehr als besorgniserregend. An dieser Stelle lohnt sich auch ein Vergleich der Entwicklung der kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen und Sachinvestitionen. Während die Sachinvestitionen in den letzten fünf Jahren lediglich um 6,9 Prozent zunahmen, nahmen im gleichen Zeitraum die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen um rund 28,3 Prozent zu.

In Anbetracht der rasant steigenden Sozialausgaben und zur Sicherstellung der Gelingensbedingungen für eine erfolgreiche Integration müssen Bund und Länder die aktuell gute konjunkturelle Lage nutzen und die Kommunen endlich finanziell stärker entlasten!

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