Angriff

DStGB verurteilt Angriff auf Altenas Bürgermeister aufs Schärfste

Es ist erschütternd und nicht hinnehmbar, dass Menschen, die sich tagtäglich für unsere Gesellschaft einsetzen, solchen Angriffen schutzlos ausgesetzt sind. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss diesen Entwicklungen mit aller Kraft entgegentreten. Gerade die Stadt Altena mit ihrem Bürgermeister an der Spitze hat bewiesen, dass mit ihrem besonderen Integrationskonzepts und dem bereits gelebten Leitbild „Vom Flüchtling zum Altenaer Mitbürger“ sowie des herausragenden Engagements in der Bevölkerung eine schnelle und nachhaltige Integration von Migrantinnen und Migranten in die Gesellschaft vor Ort möglich ist. Dafür wurde Altena am 17. Mai 2017 mit dem 1. Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin ausgezeichnet.

„Wenn kommunale Amtsträger aufgrund dieser Attacken schwer verletzt bzw. sogar ihr Amt aufgeben müssen, ist das ein konkreter Angriff gegen unsere Demokratie,“ betonte Dr. Landsberg.  Die Politik sei daher gefordert, konsequent an der Umsetzung eines Aktionsplans gegen Hasskriminalität zu arbeiten und Strafbarkeitslücken zu schließen, um die Betroffenen künftig wirksamer zu schützen. „Damit die Verschärfung des Strafrechts nicht ins Leere geht, sind Staatsanwaltschaft und Gerichte gefordert, die Taten mit der notwendigen Konsequenz zu verfolgen und abzuurteilen“, erklärte Landsberg abschließend.

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