Die Kommunen warnen vor dem Hintergrund der laufenden Sondierungsgespräche davor, sich auf einen schnellen und unbegrenzten Familiennachzug bei Personen mit subsidiären Flüchtlingsstatus zu verständigen. Das würde die Integrationskraft der Kommunen überfordern. Schon heute fehlen Kita- und Schulplätze sowie Wohnraum für Geflüchtete. Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch kurzfristig realisierbar. Wir fordern die Bundespolitik auf, sich auch in der Flüchtlingspolitik nur realistische Ziele zu setzen, die finanzierbar sind und vor Ort auch umgesetzt werden können. Nur dann kann die Integration gelingen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die unverzichtbare und nach wie vor große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, infrage gestellt wird. Wir müssen uns auf die Menschen konzentrieren, die bereits zu uns gekommen sind und ein Bleiberecht haben.
Damit die Integration gelingen kann müssen wir auch den Wohnungsbau deutlich forcieren. Wir brauchen sowohl für Deutsche als auch für die geflüchteten Menschen angemessene und bezahlbare Wohnungen. Andernfalls birgt die Wohnungsknappheit, die wir bereits jetzt in einigen Regionen beobachten, sozialen Sprengstoff. Daher sollte auch dieses Thema oben auf der Agenda der Sondierungsgespräche stehen.
Was schließlich auch diskutiert werden muss ist die Entwicklung von Rückkehrszenarien für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Sollten die kriegerischen Auseinandersetzungen in den Herkunftsländern irgendwann beendet sein, werden viele Menschen in ihre Heimat zurückkehren wollen. Hier ist gerade die Wirtschaft gefordert, Flüchtlinge entsprechend aus- und fortzubilden, damit sie am Aufbau ihrer zerstörten Länder als Fachleute mitarbeiten können. Das ist im Interesse der Menschen, aber sicher auch im Interesse der deutschen Wirtschaft. Die Bundespolitik darf nicht den Fehler machen, diesen wichtigen Aspekt der Flüchtlings- und Integrationspolitik unberücksichtigt zu lassen.
Wir müssen jetzt Strategien entwickeln, mit denen die Flüchtlings- und Integrationspolitik nachhaltig ausgestaltet werden kann.
Mit Blick auf die immer noch unklare Fortführung der Integrationspauschale und die weitere Entlastung der Kommunen von den Kosten der Unterkunft über das Jahr 2018 hinaus sind schnelle und belastbare Lösungen gefragt. Die Kommunen tragen die Hauptlast der Integration. Wir erwarten daher von der neuen Bundesregierung verbindliche Zusagen, über das Jahr 2018 hinaus die flüchtlingsbedingten Ausgaben der Kommunen, insbesondere die Kosten der Unterkunft vollständig zu übernehmen. Die Kommunen dürfen in Sachen finanzielle Unterstützung durch den Bund nicht länger von der Hand in den Mund leben.
(Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftfsführer des DStGB).
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