Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält es für einen richtigen Ansatz, Dieselfahrzeuge der Euro 4 und 5 Klasse mit Hardware nachzurüsten, damit die Stickstoffdioxidbelastung sinkt. Das setzt allerdings voraus, dass die Bundesregierung klärt, ob man die Autohersteller - und zwar auch die ausländischen - dazu rechtlich verpflichten kann. Dies erscheint fraglich und eine freiwillige Verpflichtung der Automobilhersteller in Milliardenhöhe ist - jedenfalls zurzeit - nicht erkennbar. Es wäre deshalb sinnvoll, einerseits den politischen Druck auf alle Hersteller zu erhöhen und anderseits auch staatliche Hilfen, wie damals bei der Einführung des Katalysators, in Erwägung zu ziehen. Wenn es zu solchen Nachrüstungen kommt, müssen diese Angebote für alle Autobesitzer gelten, die im guten Glauben mit dem Diesel ein vermeintlich umweltfreundliches Fahrzeug gekauft haben. Eine Beschränkung auf die wenigen Städte, in denen möglicherweise trotz der eingeleiteten Maßnahmen die Grenzwerte auch mittelfristig nicht eingehalten werden, kann nur in der Anfangsphase Sinn machen.
(Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg)
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