„Allen politischen Erklärungen zum Trotz nimmt die Bürokratie in Deutschland nicht ab, sondern immer weiter zu“ erklärten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. „Die derzeitige Situation fesselt Wirtschaft und Kommunen und verhindert Infrastrukturausbau sowie dringend notwendige Modernisierungen“, so Brandl und Landsberg. Notwendig ist es daher, die bestehenden Vorschriftenkataloge zu entschlacken und zu vereinheitlichen sowie gesamtgesellschaftlich bedeutenden Investitionen Vorrang vor anderen Belangen einzuräumen.
Bürokratie belastet den Standort Deutschland und hemmt dringend notwendige Investitionen beim Bauen sowie bei den Zukunftsinfrastrukturen Breitband und Mobilfunk. Allein im Baubereich existieren 16 verschiedene Landesbauordnungen und über 20.000 Vorschriften. „Das muss sich ändern. Wir müssen in der Lage sein, mehr und schneller zu bauen“, so Brandl und Landsberg. „Gerade in den Ballungsräumen herrscht akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Vielfach hemmen die zahlreichen Vorschriften den Wohnungsbau. Eine Vereinheitlichung der Vorschriften und die Ermöglichung von seriellem Bauen kann hier Abhilfe schaffen. Hier brauchen wir entschlossenes Handeln und nicht immer neue und komplizierte Regelungen.“
Städte und Gemeinden sind von der ausufernden Bürokratie auch in anderen Bereichen betroffen. Der Abruf von Fördermitteln für den Städtebau oder den Breitbandausbau ist häufig mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. „Langsames Internet, marode Schulen und beschädigte Straßen schaffen Frust bei den Bürgern. Wenn dann Gelder verfügbar sind, sollten diese auch genutzt werden können. Es muss möglich sein, schneller und einfacher an diese dringend benötigten Finanzmittel zu kommen“, forderten Brandl und Landsberg. „Es ist inakzeptabel, dass Gelder liegen bleiben oder nur stark verzögert abgerufen werden, weil die Verfahren für Kommunen schlicht zu kompliziert sind.“ Gleiches gilt für die teilweise sehr aufwändigen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren. „Wir fesseln uns durch diese Vorschriften selbst. Notwendig ist es auch hier, Regelungen zu vereinfachen, zu vereinheitlichen und den Vorschriftendschungel zu lichten“, betonen Brandl und Landsberg.
Allein auf kommunaler Ebene betrug der Investitionsrückstand im Jahr 2019 rund 138 Milliarden Euro. „Wenn es uns nicht gelingt, diesen Rückstand kontinuierlich abzubauen, gefährden wir den Standort Deutschland und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger“, warnten Brandl und Landsberg. „Wir brauchen daher ein Investionsvorranggesetz, dass es ermöglicht, schneller und zielgenauer zu investieren. Mit so einem Gesetz könnten wir bürokratische Hürden überwinden, also etwa sicherstellen, dass die bestehenden Genehmigungen im Baurecht auch für die neuen 5G-Mobilfunkmasten ohne neue Bürokratie analog gelten.“ Bestandteile dieses Gesetzes sollten ein einheitliches Vergaberecht für Liefer-, Dienst- und Bauleistungen ebenso sein wie die Verkürzung der Bürgerbeteiligungen bei wichtigen Vorhaben von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. „Es ist nicht hinnehmbar, dass durch gerichtliche Streitigkeiten teilweise viele Jahre ins Land gehen, ehe wir Maßnahmen endlich beginnen können. Wichtige Vorhaben sollten zukünftig durch eine einzige Instanz bei den Oberverwaltungsgerichten abschließend entschieden werden“, so Brandl und Landsberg abschließend.
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