Flüchtlingspolitik

Gespräche der Bundeskanzlerin zur Aufnahme von Geflüchteten

Niemand wolle die Flüchtlings- oder die Migrationspolitik regionalisieren oder kommunalisieren. Dies sei rechtlich nicht möglich und an der Bundeszuständigkeit sollte sich auch nichts ändern. Den Städten und Gemeinden gehe es primär um ein Signal als Akt der Humanität. „Wir wissen, dass die Aufnahme einiger weniger besonders betroffener Flüchtlinge, insbesondere unbegleiteter Kinder und Jugendlicher, Kranker oder Verletzter, letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist und das europäische Migrationsproblem nicht löst. Aber diese Signale der Humanität kann und sollte der Bund in seiner Zuständigkeit und in Abstimmung mit den Ländern den aufnahmebereiten Städten und Gemeinden möglichst zeitnah ermöglichen. Deshalb sollte im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen möglichst schnell eine Verständigung darüber herbeigeführt werden, welche Kontingente von Flüchtlingen, insbesondere vulnerabler Personen, Deutschland aufnehmen kann“, machte Landscheidt deutlich.   
Die Bundesregierung hatte im September beschlossen, rund 1550 Flüchtlingen aus Griechenland in Deutschland Schutz zu bieten. In dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin wurde von den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern angeregt, dass bei der Aufnahme besonders die Städte berücksichtigt werden sollten, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt haben. Die Bundeskanzlerin hat ausdrücklich für die Bereitschaft der Städte gedankt, Menschen aufzunehmen.

In dem Gespräch, an dem für den DStGB auch Beigeordneter Uwe Lübking teilnahm, bestand im Übrigen Einigkeit, dass eine Reform des europäischen Asylsystems mit dem Ziel einer fairen Verteilung von Flüchtlingen in Europa und einer Gewährleistung menschenwürdiger Asylverfahren in allen Mitgliedstaaten dringend gelingen müsse. In der Frage der Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland in Deutschland gab es unterschiedliche Positionen. Während eine Reihe von Städten die Bereitschaft bekundete, aus humanitären Gründen weitere Menschen aufzunehmen, wurde seitens des Bundes auf die bestehenden Grundsätze des Asylverfahrens und eine europäische Lösung verwiesen.

(Statement von DStGB-Vizepräsident Prof. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort)

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