Nr. 113 - Bilanz 2012 und Ausblick 2013

In Deutschland sind Bund, Länder und Kommunen mit über 2 Billionen Euro verschuldet. Täglich müssen dafür trotz des historisch niedrigen Zinsniveaus etwa 170 Mio. Euro nur an Zinsen aufgebracht werden. Die Städte und Gemeinden in ihrer Gesamtheit erwarten im Jahre 2012 eine schwarze Null. In den drei Quartalen des Jahres 2012 hatten die Kommunen immer noch ein Defizit von -1,4 Mrd. Euro, obwohl die Konjunktur sich gut entwickelte und die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Da das vierte Quartal 2012 besonders ertragreich ist, gehen die Kommunen von einer schwarzen Null aus. Es gibt also nichts zu verteilen. Hinzu kommt, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet. Zudem ist die schwarze Null durch das Unterlassen dringend notwendiger Investitionen teuer erkauft worden. Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt, als grundlegend renoviert. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat nur den „Investitionsrückstand“ auf der kommunalen Ebene auf ca. 100 Mrd. Euro beziffert. 

Der Anstieg der kommunalen sozialen Leistungen ist weiterhin ungebrochen. Im Jahre 2012 haben sie erstmals die Grenze von 45 Mrd. Euro erreicht. Auch die Kassenkredite haben sich seit 2005 verdoppelt und den historischen Höchststand von über 48 Mrd. Euro erreicht. Es ist zu begrüßen, dass der Bund die besondere Lage der Kommunen erkannt hat und die Kosten der Grundsicherung von den Kommunen (ca. 3,9 Mrd. Euro/Jahr) übernehmen wird. Auch die Ankündigung die Kosten der Eingliederungshilfe von (ca. 14,4 Mrd. Euro/ Jahr) schrittweise in ein Bundesleistungsgesetz zu überführen, ist ein positives Signal. Das allein reicht aber nicht. Obwohl 2013 im Zeichen des Bundestagswahlkampfs steht, müssen wir endlich den Reformkurs einschlagen und zentrale Vorhaben angehen. Wir brauchen eine Agenda 2020, mit der die Neuausrichtung unserer Gesellschaft eingeleitet wird. Wie bei der Energiewende brauchen wir ein komplettes Umsteuern, um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Wir müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, die notwendigen Investitionen dauerhaft zu finanzieren. 

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