Nr. 82 - Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben

In einer Zeit, in der es der Politik darum geht, die Strompreise zu senken, sind die Städte und Gemeinden ganz unterschiedlich betroffen. Die einen sind Kunden der Energieversorger und freuen sich über sinkende Preise, die anderen haben selbst Stadtwerke und kritisieren den Druck, den die Regulierungsbehörden auf die Höhe der Netznutzungsentgelte ausüben. In einer Frage aber decken sich die Interessenlagen beider Gruppen: Sie schließen Konzessionsverträge und brauchen die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe. Diese sind für viele Städte und Gemeinden eine bedeutende Einnahmeposition. Das Gesamtaufkommen belief sich in 2006 auf annähernd 3,5 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten kommunalen Finanzlage können die Städte und Gemeinden auf diese Einnahmen nicht verzichten. Die Konzessionsabgabe leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung unserer Infrastruktur! Konzessionsverträge sind deshalb auch finanzpolitisch von Bedeutung.
In den letzten Jahren haben sich das Recht der Energiewirtschaft und das Konzessionsvertragsrecht grundlegend geändert. Im Sommer 2005 trat das neue Energiewirtschaftsgesetz 2005 in Kraft, gleichzeitig wurde die Konzessionsabgabenverordnung geändert. Zudem hat die Rechtsprechung inzwischen zu einer Reihe strittiger Fragen Stellung genommen. Mit der zweiten Auflage dieser Dokumentation wollen wir die wichtigsten Änderungen des Energiewirtschaftsrechts aufzeigen, ihre Auswirkungen auf die Konzessionsverträge und die Konzessionsabgaben verdeutlichen und schließlich einen kurzen Ausblick auf die Perspektiven der Konzessionsabgaben geben.

Weitere Infos