Nr. 96 - Wachstum nur mit starken Städten und Gemeinden - Bilanz 2009 und Ausblick 2010 der deutschen Städte und Gemeinden

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Angesichts der großen Herausforderungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur sind leistungsfähige und starke Städte und Gemeinden aber unverzichtbar. Die Politik muss die Kommunen stärken und ihre Investitionsfähigkeit sichern, nur so können die notwendigen Arbeitsplätze vor Ort gesichert und ausgebaut werden. Ohne starke Städte und Gemeinden wird Deutschland den Wachstumspfad zeitnah nicht wieder erreichen.

Neben starken Städten und Gemeinden muss auch die Leistungsfähigkeit des Staates sichergestellt werden. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist die zentralen Aufgaben in den kommenden Jahren. Nur so können wir den Schuldensumpf trocken legen. Derzeitige Zinszahlungen für Kredite in Höhe von jährlich mehr als 70 Milliarden Euro schränken die Gestaltungsmöglichkeiten erheblich ein. Weitere Steuererleichterungen sind deshalb der falsche Weg. Die Bürger werden bereits durch die Beschlüsse der vorherigen Bundesregierung und durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab 1. Januar 2010 um rund 20 Milliarden Euro entlastet.

Notwendig sind grundlegende Reformen, den Sozialstaat zukunftsfest zu machen, dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen. Dazu gehört unter anderem der schnelle Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes damit Deutschland den Anschluss an die moderne Informationsgesellschaft nicht verpasst. Ohne diese Voraussetzungen wird auch die Bildungsrepublik Deutschland nur eine Vision bleiben.

Wir brauchen eine Steuerreform, die unser System transparenter und weniger bürokratisch gestaltet sowie sicherstellt, dass Bund, Länder und Gemeinden handlungsfähig bleiben und wenigstens mittelfristig in die Lage versetzt werden, ihre gesetzlichen Aufgaben aus den Einnahmen zu finanzieren ohne immer neue Schulden aufnehmen zu müssen.

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