Mit dem neuen EU-Haushalt ab 2028 ist eine umfangreiche Neuordnung der Förderinstrumente vorgesehen. Dabei sollen die Regierungen der Mitgliedsstaaten mehr Handlungsspielräume bekommen. Gleichzeitig besteht ein enormer Budgetdruck. Es droht eine Versschiebung von Prioritäten zulasten regionaler Investitionen. „Die europäische Regionalförderung ist ein unverzichtbarer Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Gerade die Kommunen und die Akteure vor Ort wissen am besten, welche Projekte Wirkung entfalten. Wir müssen auch weiterhin über Fördermittel verfügen können, um passgerechte Lösungen in ländlichen Räumen zu entwickeln, etwa zu Vitalisierung der Ortskerne und Stärkung der örtlichen Gemeinschaft. Dies betrifft etwa Dorfläden, Treffpunkte, Mehrfunktionshäuser sowie Gesundheits- und Versorgungsangebote“, betonte der Vorsitzende des Ausschusses, Bürgermeister Ingo Hacker (Neuhausen auf den Fildern).
Besonders wichtig ist aus kommunaler Sicht der Erhalt der LEADER-Regionen. Bei diesem etablierten Förderansatz erstellen Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam regionale Entwicklungsstrategien. In Deutschland beteiligen sich an diesem Ansatz 372 Regionen bundesweit. Gerade in ländlichen Räumen konnten so zahlreiche nachhaltig wirksame Projekte umgesetzt werden. „LEADER fördert die regionale Entwicklung, schafft Identifikation und macht Europa unmittelbar vor Ort erlebbar. Zudem stärkt die Regionalförderung die Wirtschaft, etwa durch die Unterstützung des Tourismus und des Handwerks. Für unsere Region sind diese Strukturen ein Erfolgsmodell und von hohem Wert“, erklärte Oberbürgermeister Tobias Kascha (Wernigerode).
Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt fordern die Kommunen ein Bekenntnis der Bundesregierung zur Stärkung der ländlichen Entwicklung in den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene. „Neue Förderbereiche und die Bündelung und Zentralisierung bei den EU-Programmen dürfen nicht dazu führen, dass strukturpolitische Investitionen vor Ort zurückgedrängt werden. Es braucht dringend rechtlich abgesicherte, eigenständige Budgets für die Entwicklung ländlicher Räume und LEADER sowie weiter eine starke Mitbestimmung der Kommunen“, so Hacker abschließend.