„Die Kommunen und Europa haben vielfältige gemeinsame Themen. Öffentlicher Aufträge, Umwelt- und Naturschutz, Wasserpolitik, Wirtschaft, Wohnen, innere und äußere Sicherheit, um nur einige Beispiele zu nennen“, so die Ausschussvorsitzende Bürgermeisterin Iris Fleisch, Verbandsgemeinde Hagenbach.
Als hochrangige politische Gäste konnte Bürgermeisterin Fleisch den Ministerpräsidenten Gordon Schnieder und Marcus Klein, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien sowie Chef der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, in der Sitzung beim Gemeinde- und Städtebund und Städtetag Rheinland-Pfalz in Mainz begrüßen. Klein stellte dort die Themen und Schwerpunkte der Europapolitik des Landes vor.
“Nehmen Sie unseren Appell und die Bereitschaft der Gemeinden mit, zum Erfolg der europäischen Integration beizutragen. Wir erwarten aber auch, dass die Kommunen künftig endlich stärker gehört und wirksam in europäische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass europäische Verordnungen und Richtlinien unser kommunales Selbstverwaltungsrecht und unsere Gestaltungsspielräume vor Ort wahren und unsere ohnehin stark angespannten kommunalen Haushalte nicht zusätzlich belasten. Denn ein starkes Europa braucht starke und handlungsfähige Kommunen.
Einen Schwerpunkt der Tagung bildeten auch die europäischen und internationalen Städte- und Gemeindepartnerschaften. „Es ist ein starkes Zeichen gelebter Solidarität und internationaler Verbundenheit, dass sich die Zahl der deutsch-ukrainischen Kommunalpartnerschaften in den vergangenen Jahren mehr als verdreifacht hat und mittlerweile 300 erreicht“, so Bürgermeisterin Fleisch. „Unsere Kommunen zeigen damit, dass sie nicht nur Partnerschaften pflegen, sondern auch einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit leisten.“
Thematisiert wurden auch die Deutsch-Russischen Kommunalpartnerschaften, die durchweg seit Kriegsbeginn auf Eis liegen. Vor allem mit Blick auf die deutsch-russischen kommunalen Partnerschaften stellt der Europaausschuss des DStGB fest, dass es keine generelle Empfehlung dafür gibt, diese wegen des Krieges zu unterbrechen, auszusetzen oder möglicherweise auch zu beenden. Diese Entscheidung muss im Einzelfall von den Verantwortlichen vor Ort überlegt und getroffen werden. So kann es auch in einem Krieg und in einer schweren Krise sinnvoll und hilfreich sein, zumindest eine Dialogmöglichkeit in die Partnerkommune eines Kriegslands zu erhalten.
Der Europaausschuss des DStGB ruft die europäischen und internationalen Partnerschaften der Städte und Gemeinden dazu auf, sich zu den Werten der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu bekennen und sich aktiv für diese einzusetzen. Gerade in schwierigen politischen Zeiten kommt den kommunalen Partnerschaften als Brücken der Verständigung eine besondere Bedeutung zu.