Die Mitglieder des Ausschusses für Digitalisierung kamen auf Einladung von Oberbürgermeister Michael Dambacher in Ellwangen in Baden-Württemberg knapp ein Jahr nach der Gründung des Gremiums zur nunmehr dritten Sitzung zusammen. Im Rahmen der Tagung wurde Oberbürgermeister Andreas Feller (Große Kreisstadt Schwandorf) in der Nachfolge des Gründungsvorsitzenden Michael Dreier (Stadt Paderborn), zum neuen Vorsitzenden gewählt. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen des Gremiums und möchte mich ganz besonders bei Michael Dreier bedanken. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir uns als neuer Ausschuss sehr schnell gefunden haben“, so Feller nach seiner Wahl. „Die Digitalisierung in Kommunen bildet das Fundament für einen funktionierenden, bürgerfreundlichen und digitalen Staat. Ich möchte gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen dazu beitragen, dass wir hier vorankommen. Wir erwarten von Bund und Ländern, dass sie die besondere Bedeutung der Kommunen für den digitalen Staat erkennen und Digitalisierung als gemeinsame Aufgabe auf Augenhöge begreifen.“ Der gastgebende Oberbürgermeister Michael Dambacher (Ellwangen) wurde von den Mitgliedern zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ein Schwerpunkt der Beratungen war die, nicht zuletzt zur Entlastung der Städte und Gemeinden dringend notwendige, Staatsmodernisierung. Der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Steffen Jäger, wies in seinem Impulsvortrag zu Beginn der Tagung auf die prekäre Lage der Kommunen hin und skizzierte die Erwartungen der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg an die neue Landesregierung. „Wir brauchen sowohl in unserem Bundesland als auch in Deutschland insgesamt wieder mehr Vertrauen in die Städte und Gemeinden und eine klare Reformagenda. Dazu zählen eine sofortige finanzielle Unterstützung der Kommunen und eine deutliche Entlastung von Aufgaben. Viele Städte und Gemeinden sind am Rande ihrer Handlungsfähigkeit, sowohl finanziell als auch personell“, stellte Jäger, der auch 1. Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist, klar. „Wir brauchen daher eine Staatsmodernisierung mit praxistauglichen, medienbruchfreien Verfahren, klaren Standards und Lösungen, die den Vollzug vor Ort tatsächlich einfacher machen. Nur so kann die Staatsmodernisierung eine Entlastungswirkung für die Kommunen erbringen.“
Für den Ausschuss steht fest, dass Digitalisierung der Schlüssel für erfolgreiche Staatsmodernisierung ist. Dazu brauche es nicht nur den Einsatz digitaler Lösungen, sondern auch die notwendigen Strukturen und das klare Bekenntnis zu neuen Arbeitsweisen. „Wir bekennen uns sehr klar zum Grundsatz „digital only“. Verwaltungsprozesse müssen in Zukunft ausschließlich digital abgewickelt werden“, betonte Feller. Dies bedeute aber nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, die mit der Digitalisierung nicht vertraut sind, zurückgelassen werden. „Natürlich werden wir als Kommunen auch weiterhin in unseren Rathäusern und Bürgerämtern alle Menschen unterstützen, wenn sie zu uns kommen. „Digital Only“ bedeutet eben nicht „Online only“. Es muss aber gelingen, die vorhandenen Doppelstrukturen aus analogen und digitalen Prozessen abzubauen. Diese Strukturen kosten Zeit und Geld“, machte Feller deutlich.
Damit ein Umsteuern zu ausschließlich digitaler Verwaltung gelingt, muss der Bund gemeinsam mit den Ländern die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Hier forderten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dass es gelingen müsse, die Registermodernisierung rasch umzusetzen und eine verbindliche föderale IT-Architektur zu entwickeln. Zudem sei es notwendig, zentrale Basiskomponenten, wie etwa die Bund-ID, die ID-Wallet oder digitale Bezahlmöglichkeiten, flächendeckend und dauerhaft kostenfrei für alle Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Weitere Themen während der Tagung waren der Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung und ein zwischen Bund, Ländern und Kommunen koordiniertes Vorgehen im Bereich der Cybersicherheit. „Die Digitalisierung kann dazu beitragen, Verwaltungshandeln effizienter, schneller und bürgernäher zu gestalten. Dies kann zur Modernisierung unseres Landes und zur Entlastung der Kommunen beitragen. Die Städte und Gemeinden stehen bereit, diesen wichtigen Schritt gemeinsam mit Bund und Ländern zu gehen“, so Feller abschließend.