„Es ist ein wichtiges und kraftvolles Signal, dass sich zahlreiche kommunale Vertreterinnen und Vertreter bei der „Werkstatt der Mutigen“ zusammenfinden, um über konstruktive Lösungsansätze für unser Land zu diskutieren. Nicht zuletzt die extrem schwierige Finanzlage der Kommunen mit mehr als 30 Milliarden Finanzierungsdefizit pro Jahr ist ein klarer Indikator, dass die Situation der Kommunen von Bund und Ländern bislang nicht ausreichend berücksichtigt wird. Dies haben wir gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden gegenüber Bund und Ländern immer wieder deutlich gemacht“, erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger heute in Berlin. „Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien angekündigt, sich dieser Frage anzunehmen und unter anderem einen Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen auf den Weg zu bringen. Wir erwarten, dass dieses Vorhaben umgesetzt wird.“
Aus Sicht des DStGB sind eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und eine Entlastung von Aufgaben dringend erforderlich. Die Forderungen in diesem Papier weisen in die richtige Richtung, müssen allerdings weiter konkretisiert und diskutiert werden. „Klar ist dabei, dass eine echte Beteiligung der Kommunen mehr sein muss als eine symbolische Geste. Wir erwarten rasch konkrete Schritte und eine substantielle Unterstützung für die Kommunen“, stellte Berghegger klar.
Bund und Länder sind unabhängig von möglichen Strukturveränderungen insgesamt gefordert, die kommunalen Interessen konsequent zu berücksichtigen und das Konnexitätsprinzip nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ vollumfänglich umzusetzen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wird als starke Interessenvertretung der Kommunen weiter auf die Umsetzung dieses Prinzips hinwirken.
