Pressemitteilung
Kommunale Erwartungen an die Ampel-Koalition
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat anlässlich seiner Präsidiumssitzung in Bonn die Ampel-Koalition aufgefordert, die gut beschriebenen Ziele mit konkreten Taten und Finanzierungen zu hinterlegen. „Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen, bei Klimaanpassung und Klimaschutz, aber auch bei der Bewältigung der sich dramatisch entwickelnden Corona-Pandemie“, sagten der Präsident des DStGB, Bürgermeister Ralph Spiegler (Nieder-Olm) und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Bonn. „Es genügt nicht, die Ziele zu beschreiben. Notwendig ist ein konkreter und finanzierter Zukunftsplan für Deutschland. Gerade beim Klimaschutz und der Klimaanpassung ist es fünf vor 12.“
Spiegler und Landsberg betonten, dass Städte und Gemeinden sich in einer Schlüsselfunktion befinden. „Der notwendige schnelle Zuwachs der regenerativen Energien (Windkraft und Solaranlagen) wird nur gelingen, wenn wir es schaffen, die Menschen vor Ort zu überzeugen und mitzunehmen. Das muss eine zentrale Rolle in der Politik der neuen Regierung spielen. Wer die Städte und Gemeinden dabei an den politischen Katzentisch verweist, wird scheitern. So erwarten wir, konkrete Schritte wie schnellere Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren tatsächlich umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang schlagen wir ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz vor“, führten Spiegler und Landsberg aus. Dazu gehörten digitale Genehmigungsverfahren, der Verzicht auf naturschutzrechtliche Ausgleichsregelungen, wenn die Maßnahme dem Klimaschutz oder der Klimaanpassung dient, die Verkürzung der Gerichtswege und auch Präklusions- und Stichtagsregelungen, um die Gerichtsverfahren tatsächlich voranzubringen. In diesem Zusammenhang erneuert der Deutsche Städte- und Gemeindebund seinen Vorschlag, ein zunächst auf 100.000 Dächer angelegtes Sofortprogramm für Solarflächen auf kommunalen Liegenschaften zu etablieren.
„Die künftige Koalition muss die kommunale Finanzlage viel stärker gewichten. Die kommunalen Finanzen befinden sich trotz der etwas besseren Steuerschätzung weiter im Corona-Tief. Wir brauchen dringend mehr kommunale Finanzmittel und dürfen die Städte und Gemeinden nicht mit immer neuen Aufgaben und Ausgaben überlasten“, sagten Spiegler und Landsberg. Der Investitionsrückstand der Kommunen beläuft sich heute auf fast 150 Milliarden Euro. „Die Politik muss hier einen konkreten Ausweg weisen, ihn dauerhaft finanzieren, damit das Leben vor Ort bei den Menschen tatsächlich besser wird.“ Als Beispiel verwiesen Spiegler und Landsberg auf den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, der politisch und gesellschaftlich gewollt sei. „Wenn der Bund so etwas verspricht, muss er die Erfüllung auch ausfinanzieren und darf sie nicht bei den Gemeinden abladen.“
Die Koalition sollte sich aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes auch auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigen, sodass Klimaanpassung und Klimaschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe in Art. 91 a GG verankert werden. Zu Recht ist dort der Küstenschutz bereits vorgesehen. Klimaanpassung und Klimaschutz gehören notwendig dazu und würden die Verantwortung von Bund und Ländern stärken.
Im Hinblick auf die Bund-Länder-Konferenz am kommenden Donnerstag, mahnen Spiegler und Landsberg eine verbindliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern an, wie Deutschland mit der aktuellen Corona-Lage durch den Winter kommt. Dazu gehöre eine Strategie für die erforderlichen Booster-Impfungen. Nach Möglichkeit sollten bis Weihnachten 20 Millionen Menschen diese Impfung erhalten, das muss schnellstens auf den Weg gebracht und organisiert werden.
Auch der Umgang mit Großveranstaltungen und eine einheitliche Linie, bei welchem Inzidenzwert beziehungsweise bei welcher Belegungssituation in den Krankenhäusern welche Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden, sind unverzichtbar. Je nach regionalem Infektionsgeschehen könnten dort auch Beschränkungen für Ungeimpfte notwendig werden. Ferner sind Angebote für Impfungen und die entsprechenden Kampagnen verstärkt notwendig. „Nur wenn es gelingt, noch viele Menschen von der Impfung zu überzeugen, werden wir die Pandemie hinter uns lassen können“, so Spiegler und Landsberg abschließend.