Pressemitteilung
Kommunale Handlungsfähigkeit garantieren und sichern
Die Ursachen liegen insbesondere in einer anhaltend hohen Ausgabendynamik, auf die die Kommunen selbst kaum Einfluss haben. „Wenn diese Entwicklung ungehemmt fortgesetzt wird, drohen weitere Einschnitte bei Investitionen, Infrastruktur und freiwilligen Leistungen vor Ort. Das schwächt nicht nur die kommunale Ebene, sondern gefährdet das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates insgesamt“, so Spiegler und Berghegger.
Die bislang vorgesehenen Maßnahmen, wie sie zum Teil im Koalitionsvertrag angekündigt wurden, reichen sowohl mittelfristig als auch perspektivisch jedenfalls nicht aus: „Als Deutscher Städte- und Gemeindebund fordern wir unter anderem eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung sozialer Leistungen, um die Überlastung der Kommunen zu beenden. Künftig sollen Bund, Länder und Kommunen die Kosten jeweils zu gleichen Teilen tragen und damit gemeinsam Verantwortung übernehmen.“
Im Rahmen des Präsidiums verabschiedeten die Mitglieder die „Schweriner Erklärung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes“ unter der Überschrift „Bund und Länder stehen in der Verantwortung: Kommunale Handlungsfähigkeit jetzt garantieren und nachhaltig sichern!“. „Wir wollen heute das eindeutige Signal senden, dass die Belastungsgrenze der Städte und Gemeinden endgültig erreicht ist. Ein sofortiges Handeln von Bund und Ländern ist zwingend. Wir müssen verhindern, dass die Finanzkrise in eine Vertrauenskrise mündet“, unterstrichen Spiegler und Berghegger. „Kommunale Selbstverwaltung braucht Spielräume und Vertrauen, aber nicht ständig neue Vorgaben und Aufgaben.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Initiativen von Bund und Ländern zur Staatsmodernisierung, mahnt jedoch zugleich deutlich weitergehende Schritte an. „Die Zielsetzung, den Staat leistungsfähiger, schneller und digitaler zu gestalten, ist ausdrücklich zu unterstützen“, erklärten Spiegler und Berghegger. Entscheidend sei jedoch, dass diese Vorhaben zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen.
Von zentraler Bedeutung ist zudem eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Kommunen in alle Modernisierungsvorhaben. „Staatsmodernisierung kann nur gemeinsam mit den Städten und Gemeinden gelingen. Viele Maßnahmen werden vor Ort umgesetzt – deshalb muss die kommunale Praxis von Anfang an einbezogen werden“, so Spiegler und Berghegger.
Die Mitglieder des Hauptausschusses appellierten an Bund und Länder, die finanzielle und strukturelle Stärkung der Kommunen zur Priorität ihres eigenen Regierungshandelns zu machen und sich an den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zu halten. „Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Staates. Wenn ihre finanzielle Handlungsfähigkeit nicht gesichert ist, geraten Investitionen, Infrastruktur und gesellschaftlicher Zusammenhalt gleichermaßen in Gefahr. Für einen nachhaltigen Erfolg aller Reformbemühungen, müssen Staatsmodernisierung und solide Kommunalfinanzen Hand in Hand gehen – denn Kommunen am Limit können die notwendigen Reformen nicht umsetzen“, so Spiegler und Berghegger abschließend.